Globale Geschäfte, globale Verantwortung

Am 29. November befinden die Schweizer Stimmberechtigten über die Konzernverantwortungsinitiative (KVI). HEKS gehört zusammen mit über 130 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen zur breit abgestützten Trägerschaft der Initiative. Das Volksbegehren «für verantwortungsvolle Unternehmen zum Schutz von Mensch und Umwelt» war im Oktober 2016 mit 120'418 Unterschriften eingereicht worden.

HEKS

Die Initiative verlangt, dass Schweizer Unternehmen und von ihnen kontrollierte Firmen im Ausland die international anerkannten Menschenrechte respektieren sowie internationale Umweltstandards einhalten müssen. Die Unternehmen werden weiter zu einer angemessenen Sorgfaltsprüfung verpflichtet; das heisst, sie sollen die tatsächlichen und potenziellen Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf die international anerkannten Menschenrechte und die Umwelt ermitteln und geeignete Massnahmen zur Verhinderung von deren Verletzungen ergreifen. Sollten trotzdem Menschenrechte oder Umweltstandards verletzt werden, so schafft die KVI die Möglichkeit, dass sich Unternehmen vor einem unabhängigen Gericht in der Schweiz dafür verantworten müssen – also in dem Land, wo der Konzern seinen Hauptsitz hat.

HEKS

Direktor

Peter Merz

Die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) will den Ärmsten und Schwächsten in den Ländern des Südens eine Stimme geben – jenen Menschen, die am stärksten unter den Folgen von Ausbeutung, Armut, Ungerechtigkeit und der Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen leiden. Als Hilfswerk der Evangelischen Kirchen der Schweiz HEKS setzen wir uns seit der Gründung vor 75 Jahren für die Bewahrung der Schöpfung, für die universellen Menschenrechte und für ein Leben in Würde für alle Menschen ein. Deshalb sage ich zusammen mit HEKS am 29. November mit Überzeugung JA zur Konzernverantwortungsinitiative.

Die Ziele der Konzernverantwortungsinitiative treffen die Arbeit und die Anliegen von HEKS zweifellos in ihrem Kern. HEKS weiss aus seiner Projekterfahrung in den Ländern des Südens: Wenn Bauern und Indigene von ihrem Land vertrieben werden, Kinderarbeit geduldet oder die Umwelt lebensgefährdend verschmutzt wird, ist es den Betroffenen meist kaum möglich, gerichtlich gegen die Missstände vorzugehen und Wiedergutmachung einzufordern. Neu müssen Mutterkonzerne in der Schweiz Verantwortung übernehmen für die Geschäftstätigkeit von Unternehmen im Ausland, die von ihnen kontrolliert werden.

Unbestritten bemüht sich bereits heute ein Grossteil der Schweizer Unternehmen um eine verantwortungsvolle Geschäftstätigkeit im Ausland. Gleichwohl gibt es immer wieder Fälle, wo sich international tätige Konzerne mit Sitz in der Schweiz um Umweltstandards und Menschenrechte foutieren und ihre Profite auf Kosten der einheimischen Bevölkerung und der Umwelt optimieren. Solchen Geschäftspraktiken kann mit der KVI endlich ein Riegel geschoben werden.

Deshalb empfiehlt HEKS – in Übereinstimmung mit dem von der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz EKS (bis 2020 Schweizerischer Evangelischer Kirchenbund SEK) übertragenen gesellschaftspolitischen Mandat – den Stimmberechtigten die Initiative zur Annahme.