heks

  •  

Keine weiteren Verschärfungen im Asylgesetz: HEKS empfiehlt, am 9. Juni 2013 ein NEIN in die Urne zu legen

22. April 2013

    Foto: Keystone/AP Arturo Rodriguez

    Am 9. Juni wird über folgende Frage abgestimmt: «Wollen Sie die Änderungen vom 28. September 2012 des Asylgesetzes (dringliche Änderungen) annehmen?» HEKS empfiehlt, ein NEIN in die Urne zu legen, da das Hilfswerk gegen weitere Verschärfungen im Asylgesetz ist. Mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes wird in erster Linie Abschreckungs- und Symbolpolitik betrieben. HEKS setzt sich dafür ein, dass tatsächlich Verfolgte in der Schweiz Schutz finden. Dies wird mit der neuerlichen Gesetzesverschärfung aufs Spiel gesetzt.

    HEKS ist unter anderem dagegen, dass das Botschaftsverfahren abgeschafft wird. Verfolgte Menschen, die keine Möglichkeit haben, ihr Land auf legalem Weg zu verlassen, um an einem sicheren Ort Schutz zu finden, sind darauf angewiesen bei einer Schweizer Botschaft um Asyl zu ersuchen. Damit kann verhindert werden, dass Verfolgte eine lange und oft gefährliche Reise auf sich nehmen und sich dabei in die Hände von Schleppern begeben müssen.  

    Neu wird der Flüchtlingsbegriff dahingehend verändert, dass Wehrdienstverweigerung bzw. Desertion nicht mehr als Asylgrund gelten. Die Verweigerung des Militär- und Zivildienstes steht in den meisten Ländern der Welt sowieso unter Strafe. Alleine wegen einer drohenden Verurteilung aufgrund einer Wehrdienstverweigerung erhält deshalb auch niemand Asyl. Nur wenn eine unverhältnismässig hohe Strafe droht, wie dies heute etwa in Eritrea der Fall ist, bekommt jemand wegen Wehrdienstverweigerung Asyl. Diese Gesetzesverschärfung bringt also nichts, weil bereits heute in der Praxis kein Asylsuchender allein aufgrund von Wehrdienstverweigerung bzw. Desertion  Asyl erhält. Der Flüchtlingsbegriff wird durch die Genfer Konvention definiert und wer die Kriterien erfüllt, hat Anrecht auf Asyl. Mit der Gesetzesänderung wird so getan, als ob die Schweiz den Flüchtlingsbegriff verändern könnte. Das ist Augenwischerei und ethisch verwerflich, weil damit die Grundrechte verletzt werden.

     

    Menschen fliehen, weil sie unter Krieg, Gewalt oder Repressionen leiden, und das werden sie auch weiterhin tun, unabhängig vom Schweizerischen Asylrecht. Unnötige Gesetzesverschärfungen haben erwiesenermassen keinen Einfluss auf die Asylgesuchszahlen, führen aber im Gegenzug zu einem trägen und ineffizienten Asylverfahren. HEKS empfiehlt deshalb, die Gesetzesvorlage abzulehnen und ruft alle Seiten dazu auf, Verantwortung für schutzbedürftige Menschen zu übernehmen und einen Abstimmungskampf in Fairness zu führen; ohne Stigmatisierung oder Polemisierung zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft.

     

    Weitere Informationen zur Abstimmung vom 9. Juni

     

     

    Kontakt: Susanne Stahel, Leiterin Medien und Information, Tel.: 044 360 88 66, E-Mail: stahel@heks.ch

Kontakt:
HEKS, Seminarstrasse 28, Postfach, CH-8042 Zürich, Telefon +41 (0)44 360 88 00, info@heks.ch | Spendenkonto 80-1115-1