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HEKS sagt Nein zur Durchsetzungsinitiative der SVP

19. Januar 2016

    Am 28. Februar 2016 findet die eidgenössische Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative der SVP statt. HEKS lehnt die Initiative mit aller Entschiedenheit ab. Diese negiert nicht nur die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Verhältnismässigkeit, sondern bläst auch zum Angriff auf das humanitäre Völkerrecht.

    Mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ist das Parlament dem Verfassungsauftrag in Bezug auf die Ausschaffung straffällig gewordener Ausländerinnen und Ausländer bereits vollumfänglich nachgekommen. Mit der Durchsetzungsinitiative droht nun aber ein rechtliches Willkürsystem. Denn die Initiative der SVP verlangt, dass Ausländerinnen und Ausländer, unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status, das Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf einen Aufenthalt in der Schweiz verlieren, wenn sie rechtskräftig wegen bestimmter Straftaten verurteilt werden. Die Berücksichtigung individueller und damit allenfalls mildernder Umstände bei der Beurteilung eines Deliktes soll ausgeschlossen werden. Die Annahme der extremen Initiative brächte so einen tragenden Grundpfeiler unserer Rechtsprechung zum Einsturz: das Prinzip der Verhältnismässigkeit. 

     

    Konkret würde dies zum Beispiel zu folgender absurder Situation führen: ein in der Schweiz geborener, 19-jähriger Ausländer gerät mit 0,7 Promille Alkohol im Blut in eine Polizeikontrolle und wird für das Fahren in angetrunkenem Zustand bestraft. Neun Jahre später kommt er einem Schweizer Kollegen bei einer Schlägerei zu Hilfe. Weil dabei jemand verletzt wird, spricht das Gericht für alle Beteiligten eine Geldstrafe wegen Raufhandels aus. Wegen dieser beiden, zeitlich weit auseinander liegenden und vergleichsweise leichten Delikte müsste der besagte, mittlerweile 28 Jahre alte Mann zwingend unser Land verlassen – selbst, wenn er in der Zwischenzeit verheiratet ist, kleine Kinder hat und mitten im erfolgreichen Berufsleben steht. 


    Die verständliche und berechtigte Empörung über gewalttätige Übergriffe wie jüngst in Deutschland oder auch in der Schweiz darf nicht dazu führen, dass rechtsstaatliche Grundsätze, die sich in unserem Land seit Jahrzehnten etabliert und bewährt haben, dem emotional befeuerten Ruf nach Vergeltung geopfert werden. Auch HEKS verurteilt solche Übergriffe aufs Schärfste. Unsere Gesetze haben für alle Menschen in unserem Land Gültigkeit und sind von SchweizerInnen und AusländerInnen einzuhalten und zu respektieren. Das Engagement von HEKS in der Integration, insbesondere auch mit Kursen für Flüchtlinge zu Genderfragen, leistet dazu einen wichtigen Beitrag. 


    Das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS) empfiehlt die Durchsetzungsinitiative mit aller Entschiedenheit zur Ablehnung, steht sie doch in einem eklatanten Widerspruch zu den Werten und humanitären Grundsätzen von HEKS und ist des Rechtsstaates Schweiz unwürdig.


    Kontakt: Olivier Schmid, Medien und Information, 044 360 88 27, olivier.schmid@heks.ch 

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