Was kann ein kleines, aber reiches Land wie die Schweiz tun? Neben der Unterstützung der Nachbarländer von Konfliktgebieten kann die Schweiz Flüchtenden eine sichere Flucht ermöglichen. Wenigstens einigen.
Die Wiedereinführung eines Botschaftsasyl-Verfahrens wurde allerdings kürzlich im Parlament abgelehnt und humanitäre Visa werden nur äusserst restriktiv vergeben. Die Hürden für einen Familiennachzug sind hoch, die Resettlement-Kontingente knapp.
Gemäss dem Staatssekretariat für Migration (SEM) werden seit 2013 besonders schutzbedürftige Personen aufgenommen, die vorab vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt wurden (Resettlement). Hinzu kamen noch einige, die von erleichterten Familiennachzügen aus Syrien und von innereuropäischen Umverteilungen profitierten. Insgesamt waren es etwa 950 Personen pro Jahr. Im Zusammenhang mit der Debatte um den Ausbau von «Frontex» besuchte die zuständige Ständeratskommission die Schengen-Aussengrenze in Griechenland sowie ein Flüchtlingslager. Das Fazit dieser Reise: Der Ausbau von «Frontex» bedingt flankierende Massnahmen in Form eines ausgebauten Rechtsschutzes und höherer Resettlement-Kontingente. Die Mehrheit der Kommission sprach sich für eine Erhöhung des Kontingents auf 2800 Plätze für das Jahr 2023 aus, die Minderheit für eine Erhöhung auf 4000. Trotzdem stimmen wir nun ab über den «Frontex»-Ausbau ohne jeglichen Ausbau der legalen Fluchtwege. Das Parlament hat ihn wieder gestrichen.
Die Forderungen der HEKS-Petition von 2018 nach sicheren und legalen Fluchtwegen in die Schweiz sind daher nach wie vor aktuell: Eine deutliche Erhöhung der Resettlement-Kontingente, eine erleichterte Ausstellung humanitärer Visa und einfachere Familienzusammenführungen.
