COP29: Wer dem Klima schadet, soll auch dafür bezahlen
Make Polluters Pay
Angesichts des Ausmasses der Klimazerstörung taucht immer wieder eine Frage auf: Wer soll dafür bezahlen? Die Antwort kommt von unseren Partner:innen in Asien und Afrika. Sie fordern Klimagerechtigkeit: Die Länder des Nordens, darunter auch die Schweiz, stehen als Hauptverursacher der Klimakrise in der Pflicht, den ärmsten Ländern bei der Bewältigung der Klimaschäden zu helfen. Die Schweiz ist durch ihre direkten CO2-Emissionen, aber auch durch die 18-fach höheren Emissionen ihres Finanzplatzes für die Klimakrise mitverantwortlich und muss den Betroffenen helfen. Um die Länder des Südens bei der Bewältigung der durch den Klimawandel verursachten Schäden zu unterstützen, wurde an der COP27 beschlossen, im Jahr 2022 einen «Fund for Responding to Loss and Damage» einzurichten, in den die Länder des Nordens einzahlen sollen.
Öffentliche Gelder werden nicht ausreichen, um genügend Geld aufzubringen. Deshalb müssen die grössten privaten Verursacher, die so genannten »Carbon Majors», zur Kasse gebeten werden. Verschiedene Wege sind denkbar: In den USA denken mehrere Bundesstaaten über Gesetze nach, die die Unternehmen mit dem größten CO2-Ausstoss (vor allem Ölkonzerne) zu Zahlungen verpflichten, die sich an ihrem bisherigen CO2-Ausstoss orientieren. In anderen Ländern zielen zivilgesellschaftliche Kampagnen auf die Einführung einer Steuer auf jede geförderte Tonne Öl, Gas oder Kohle (Climate Damages Tax) oder eine Steuer auf Privatjets oder Yachten. Auch Steuern auf Flugtickets werden diskutiert, insbesondere für Vielflieger.
Es ist an der Zeit, das Verursacherprinzip anzuwenden und die privaten Akteure, die die Umwelt am meisten verschmutzen, zur Kasse zu bitten. Sie haben eine historische, aber auch eine aktuelle Verantwortung. Sie müssen nicht nur für ihre Emissionen in der Vergangenheit zahlen, sondern auch für ihre Emissionen in der Gegenwart besteuert werden. Das ist eines der Prinzipien der Klimagerechtigkeit, die verlangt, dass die Akteure, die mit fossilen Energieträgern gross geworden sind, die gefährdeten Bevölkerungsgruppen unterstützen, die zunehmend von der Klimakrise betroffen sind.