Stellungnahme zum Frontex-Referendum

Die Schweiz steht in der Verantwortung, mehr legale und sichere Fluchtwege zu schaffen

Am 15. Mai stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über das Frontex-Referendum ab. Die Debatten rund um die Vorlage machen deutlich, dass der Schweizer Bevölkerung nicht nur Grenzschutz, sondern auch wirksame Schutzmechanismen für geflüchtete und verfolgte Menschen ein grosses Anliegen sind und in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht. HEKS, das Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz, fordert deshalb Bundesrat und Parlament auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die Anstrengungen zur Schaffung legaler und sicherer Fluchtrouten zu verstärken.

Die Frontex-Vorlage beinhaltet die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands, zu dessen Übernahme die Schweiz als Schengen-Mitglied verpflichtet ist. Darin geregelt ist der Ausbau der Grenzschutzagentur «Frontex» der Europäischen Union, an dem sich auch die Schweiz finanziell und personell beteiligen soll. Gegen diese Vorlage wurde das Referendum ergriffen, unter anderem weil Frontex immer wieder in der Kritik steht, an den europäischen Aussengrenzen Menschenrechtsverletzungen zu begehen und schutzsuchenden Menschen ihr Recht, ein Asylgesuch zu stellen, zu verwehren. 
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HEKS verurteilt diese Menschenrechtsverletzungen. Die seit Jahren dokumentierten regelmässigen illegalen Push-Backs an den EU-Aussengrenzen gefährden Menschenleben und müssen verhindert werden. HEKS sieht das Referendum jedoch nicht als geeignetes Mittel, um den Schutz flüchtender Menschen zu verbessern und verzichtet deshalb darauf, eine Parole zum Referendum zu fassen. Stattdessen fordert HEKS, dass sich die offizielle Schweiz aktiv für Reformen der Frontex einsetzt: Einerseits muss der Schutz von Geflüchteten an den EU-Aussengrenzen ins Zentrum des Frontex-Auftrages gestellt werden, andererseits müssen dringend greifende Kontroll- und Rechenschaftsmechanismen implementiert werden, die eine menschenrechtskonforme Vorgehensweise der Frontex sicherstellen. Darüber hinaus appelliert HEKS an Bundesrat und Parlament, ihre Anstrengungen zum Schutz von verfolgten und geflüchteten Menschen dringend zu verstärken und endlich mehr legale und sichere Fluchtwege in die Schweiz zu schaffen. 

Dazu stehen verschiedene, bereits erprobte Instrumente zur Verfügung, von welchen die Schweiz bisher nur ungenügend Gebrauch macht. Im Bereich Resettlement fordert HEKS eine deutliche Erhöhung der jährlichen Kontingente sowie eine konsequentere Umsetzung. Durch Resettlement können von UNHCR anerkannte Flüchtlinge, die sich in Flüchtlingslagern in den Krisenregionen aufhalten, direkt einen Zugang zu einem sicheren Aufnahmeland finden. Im Rahmen ihres Resettlement-Programms hat die Schweiz entschieden, in den Jahren 2022 und 2023 die bescheidene Zahl von jährlich 800 besonders schutzbedürftigen Personen aufzunehmen. Bereits in der parlamentarischen Beratung der Frontex-Vorlage hatte die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK-S) vorgeschlagen, dieses jährliche Kontingent als Ausgleichsmassnahme zum geplanten Grenzschutzausbau zu erhöhen. Dieser und ähnliche Anträge wurden jedoch vom Parlament abgelehnt, obwohl die Schweiz gerade in Zeiten globaler Krisen ihre humanitäre Verantwortung stärker wahrnehmen könnte und sollte. 

Die aktuelle, tragische Situation in Afghanistan zeigt zudem deutlich, dass in akuten Gefährdungssituationen zusätzliche, direktere Schutzmassnahmen dringend nötig sind. In seinen Rechtsberatungsstellen betreut HEKS viele Fälle afghanischer Geflüchteter, deren Familienangehörige ein humanitäres Visum für die Schweiz beantragen möchten. Die Voraussetzungen, ein solches Visum zu erhalten, sind jedoch streng und werden restriktiv interpretiert. Hinzu kommen die Schwierigkeit, überhaupt einen Termin für einen Visumsantrag auf einer Schweizer Vertretung im Ausland zu erhalten, sowie die restriktive Auslegung des Familienbegriffs, wonach als Kernfamilie nur Ehepartner:innen und minderjährige Kinder gelten. In der Folge wird den allermeisten Betroffenen trotz der sehr unmittelbaren Bedrohung die Einreise in die Schweiz – und damit die Möglichkeit, sich in Sicherheit zu bringen – verwehrt. HEKS fordert deshalb als weitere Massnahme zur Schaffung von mehr legalen und sicheren Fluchtwegen eine humanere Ausgestaltung des humanitären Visums.

Dieter Wüthrich
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