Medienmitteilung vom 26. November 2018

Ein klares Bekenntnis zum Schutz der Menschenrechte

Mit der Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative der SVP haben heute die Stimmberechtigten ein deutliches und wichtiges Signal für den Schutz des internationalen Völkerrechtes und damit auch der Menschenrechte in unserem Land gesetzt. HEKS ist froh und dankbar zugleich über diesen wichtigen Entscheid, bleibt doch damit die Rechtssicherheit in unserem Land gewahrt.

Ein klares Bekenntnis zum Schutz der Menschenrechte - Bundesgericht
zvg

Die Schweizer Stimmberechtigten haben dem von der SVP betriebenen Etikettenschwindel eine Absage erteilt. Unter dem Deckmantel der Selbstbestimmung hätte die Initiative nämlich eine massive Beschneidung unserer elementaren Grundrechte zur Folge gehabt. Zudem hätten Dutzende von internationalen Verträgen und Abkommen, darunter die Europäische Menschenrechtskonvention, nach dem Willen der Initianten gekündigt werden können und damit unser Land seiner Glaubwürdigkeit als verlässlicher Vertragspartner der internationalen Staatengemeinschaft wie auch seiner humanitären Tradition beraubt. 

Die SVP hat mit dem heutigen Abstimmungsresultat ebenfalls zur Kenntnis zu nehmen, dass die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung ihre Absicht durchschaut hat, mit der Initiative insbesondere das Bundesgericht und damit das Prinzip der Gewaltenteilung zu schwächen. Die Stimmberechtigten haben damit auch jeglichem künftigen Versuch, die in der Verfassung garantierten Grundrechte in Frage zu stellen, eine Absage erteilt.

Dieter Wüthrich
Kontaktieren Sie mich
Dieter Wüthrich

Telefon direkt: 044 360 88 66
Mobile: 076 461 88 70
E-Mail: dieter.wuethrich@heks.ch