Stellungnahme vom 12. Juni 2019

HEKS fordert höhere Aufnahmekontingente für schutzbedürftige Flüchtlinge

Ende Mai hat der Bundesrat entschieden, im Rahmen seiner Beteiligung am UNHCR-Resettlement-Programm in den kommenden zwei Jahren jeweils 800 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge in der Schweiz aufzunehmen. HEKS begrüsst zwar grundsätzlich den bundesrätlichen Entscheid als Schritt in die richtige Richtung, fordert jedoch angesichts der nach wie vor rekordhohen globalen Flüchtlingszahlen eine deutliche Erhöhung der Aufnahmekontingente.

HEKS fordert höhere Aufnahmekontingente für schutzbedürftige Flüchtlinge
András D. Hajdú

Seit vielen Jahrzehnten ist das Resettlement, also die dauerhafte Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge, eine tragende und bewährte Säule der Schweizer Flüchtlingspolitik. Die Schweiz arbeitet dabei eng mit dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) zusammen. Dieses ist für die Auswahl der Schutzsuchenden vor Ort zuständig und stellt sicher, dass diese die Kriterien für eine Aufnahme ins Programm erfüllen. 

Ausschlaggebendes Kriterium ist die sogenannte Flüchtlingseigenschaft; diese muss die schutzsuchende Person gemäss Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen, um überhaupt ins Resettlement-Programm aufgenommen zu werden. Zudem werden potenzielle Resettlement-Flüchtlinge in Zusammenarbeit mit dem schweizerischen Nachrichtendienst einer strengen Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Schliesslich muss auch sichergestellt sein, dass die schutzsuchende Person die Werte der schweizerischen Bundesverfassung anerkennt und bereit ist, sich sprachlich und kulturell zu integrieren sowie am Wirtschaftsleben teilzuhaben. 

Die Erfahrung zeigt, dass Schutzsuchende, die mittels Resettlement in die Schweiz gelangen, rascher integriert sind. HEKS begrüsst deshalb den Entscheid des Bundesrates, sich auch in Zukunft am Resettlement-Programm des UNHCR zu beteiligen. Gleichzeitig ist jedoch die vom Bundesrat für die Jahre 2020 und 2021 beschlossene Beschränkung der Aufnahmekontingente auf jeweils 800 Flüchtlinge pro Jahr zu bedauern. Denn diese bleiben deutlich hinter der Zahl der Aufnahmen der vergangenen Jahre zurück. 

Angesichts der rekordhohen globalen Flüchtlingszahlen und des breiten Rückhaltes, den das Resettlement-Programm bei Kantonen, Gemeinden und der schweizerischen Zivilgesellschaft geniesst, fordert HEKS deshalb eine deutliche und nachhaltige Erhöhung der Aufnahmekontingente. In den Krisenregionen tragen die Nachbarstaaten der betroffenen Länder bislang die weitaus grösste Last des Flüchtlingselends. Sie sind damit aber ökonomisch und sozial völlig überfordert. Sie brauchen deshalb dringend Entlastung und Unterstützung – gerade auch von einem so wohlhabenden Land wie der Schweiz.

Weitere gewichtige Argumente für eine Erhöhung der Aufnahmekontingente sind die im Rahmen des Resettlements garantierte Sicherheit der Schutzsuchenden auf dem Weg ins Aufnahmeland sowie die wirksame Bekämpfung von kriminellen Schlepperbanden. In diesem Zusammenhang hatten HEKS und die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) im vergangenen Jahr die Petition «für sichere und legale Fluchtwege in die Schweiz» mit fast 40'000 Unterschriften beim Bundesrat eingereicht. Die Petition fordert verstärkte Anstrengungen der Schweiz zur Aufnahme von besonders verletzlichen Flüchtlingen. Dazu gehören auch Erleichterungen bei der Erteilung von humanitären Visa und bei Familienzusammenführungen.

Dieter Wüthrich
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