Stellungsnahme vom 12. Oktober 2017

HEKS weist Vorwurf der Anstiftung zum Asylmissbrauch zurück

HEKS weist den am 12. Oktober in der heutigen Online- und Printausgabe von «20Minuten» erhobenen Vorwurf, Asylsuchende mutmasslich zum Asylmissbrauch angestiftet und aktuell oder in der Vergangenheit entsprechende Empfehlungen abgegeben zu haben, in aller Form zurück.

BAS - Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel
HEKS/Annette Boutellier

In seiner heutigen Print- und Online Ausgabe berichtet «20Minuten» über den Fall eines äthiopischen Asylbewerbers, dessen Asylgesuch in erster Instanz abgelehnt worden ist. Ihm soll laut «20Minuten» von einem Mitarbeitenden der HEKS-Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau daraufhin empfohlen worden sein, eine Onlinepräsenz aufzubauen, auf der er in Englisch oder seiner Landessprache über seine politischen Aktivitäten berichten und diese mit Fotos und Videos dokumentieren soll. Damit würden sich seine Chancen, in einem Rekursverfahren doch noch als politisch verfolgte Person anerkannt zu werden und somit in der Schweiz bleiben zu können, verbessern.

HEKS weist diese tatsachenwidrige Darstellung und insbesondere den damit implizit erhobenen Vorwurf der Anstiftung zum Asylmissbrauch in aller Form zurück. Die Mitarbeitenden der Rechtsberatungsstellen geben grundsätzlich keine Empfehlungen zu Handen der von ihnen beratenen Asylsuchenden oder allfälligen Begleitpersonen ab. Ihre Aufgabe beschränkt sich auf eine juristisch fundierte Beurteilung der Chancen eines Rekurses gegen den Asylentscheid. Dementsprechend hat die mit dem von «20Minuten» geschilderten Fall betraute Fachperson der HEKS-Rechtsberatungsstelle Aargau zu keinem Zeitpunkt eine wie auch immer geartete Empfehlung zu Handen des Asylsuchenden und/oder seiner Begleitperson abgegeben.

In einem ergänzenden Artikel in der gleichen Ausgabe von «20Minuten» lässt sich zudem SVP-Nationalrat Andreas Glarner mit der Aussage zu zitieren, er sehe sich damit in seiner Annahme bestätigt, dass «die Hilfswerke schon immer Asylsuchenden beim Betrügen geholfen haben und das Asylrecht missbrauchen». HEKS behält sich alle rechtlichen Schritte gegen diese tatsachenwidrige, verleumderische Aussage vor.

Dieter Wüthrich
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