«Humanitärer Schutz» statt «vorläufige Aufnahme»

Obwohl die vom Parlament unterstützte «Integrationsagenda Schweiz» (IAS) dieser Erkenntnis Rechnung trägt und die Integration von vorläufig aufgenommenen Personen aktiv fördert und fordert, ist der rechtliche Status der «vorläufigen Aufnahme» noch immer mit starken Einschränkungen verbunden. Diese erschweren das Leben und die Integration der Betroffenen enorm: Ehepartner und Kinder dürfen frühstens nach einer Wartefrist von drei Jahren nachgezogen werden. Reisen ins Ausland sind grundsätzlich verboten. Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung muss je nach Kanton lange gewartet werden, teilweise bis zu 10 Jahre. Ausserdem erschwert die missglückte Bezeichnung «vorläufig» die Arbeits- und Wohnungssuche massiv.  

HEKS kritisiert diese Situation seit langem und forderte gemeinsam mit der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) wiederholt, die «vorläufige Aufnahme» durch einen neuen, humanitären Schutzstatus zu ersetzen. In Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft besteht weitreichender Konsens, dass Reformbedarf besteht. Entsprechende Reformbemühungen der letzten Jahre versandeten jedoch erfolglos. Durch die liberalere Ausgestaltung des Schutzstatus S wurden die Unterschiede in der Behandlung der verschiedenen Kriegsgeflüchteten dieses Jahr auch in der Öffentlichkeit vermehrt diskutiert und kritisiert.  

Mit drei gleichlautenden Fraktionsmotionen schlagen die SP, die Grünen und die GLP dem Nationalrat nun vor, die «vorläufige Aufnahme» durch einen neuen Status «humanitärer Schutz» zu ersetzen. Die Wartefrist für den Familiennachzug soll aufgehoben werden. Die Aufenthaltsbewilligung soll einheitlich nach fünf Jahren erteilt werden, sofern eine Person gut integriert ist und keine Widerrufsgründe vorliegen.  

HEKS unterstützt diese Vorstösse. Sie bieten eine Chance, die Integration der betroffenen Personen deutlich zu erleichtern. Dies ist auch im Interesse der ganzen Gesellschaft.