Ja zu einer inklusiven Schweiz – Ja zur Demokratie-Initiative
Bürgerrecht fördert Teilhabe und Inklusion
Der Schweizer Pass gewährt aber weit mehr als das Stimm- und Wahlrecht. Er sichert auch soziale Rechte und ermöglicht den Zugang zu Ressourcen, die für sozial benachteiligte Menschen besonders wichtig sind: Nur wer das Schweizer Bürgerrecht besitzt, hat einen gesicherten Aufenthaltsstatus und kann Sozialhilfe beziehen, ohne negative aufenthaltsrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Die Staatsbürgerschaft garantiert zudem das Recht auf Ehe- und Familienleben sowie die Reise- und Bewegungsfreiheit. Unsicherheit in diesen Lebensbereichen erschwert die gesellschaftliche Teilhabe. Umgekehrt zeigen Studien1, dass die Einbürgerung ein wichtiger Katalysator für die Integration ist: Je früher die Einbürgerung erfolgt, desto grösser sind die positiven Integrationseffekte.
Hohe Hürden bei der Einbürgerung – vor allem für sozial Benachteiligte
Der Zugang zur Einbürgerung ist in der Schweiz restriktiv und insbesondere für Menschen in prekären Lebenslagen mit vielen Hürden verbunden. HEKS stellt im Kontakt mit seinen Programmteilnehmenden fest, dass es für sie besonders schwierig ist, die Integrationskriterien für eine Einbürgerung zu erfüllen. Die Studie «Ordentlich einbürgern in der Schweiz» der Eidgenössischen Migrationskommission bestätigt, dass die ordentliche Einbürgerung seit der Einführung des neuen Bürgerrechtsgesetzes 2018 selektiver geworden ist: Der Anteil von hochqualifizierten und gut situierten Personen ist markant angestiegen, die Zahl wenig qualifizierter und schlecht situierter Personen ist deutlich zurückgegangen.
Demokratie-Initiative fordert Fairness und Transparenz
Eine neue Volksinitiative, die Demokratie-Initiative, fordert deshalb, dass das Schweizer Bürgerrecht modernisiert und an faire, objektiv messbare Kriterien geknüpft wird: Wer seit fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz lebt, nicht schwerwiegend straffällig geworden ist, die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet und über Grundkenntnisse einer Landessprache verfügt, soll einen Anspruch auf Einbürgerung haben.
Die Initiative wird von einer breiten zivilgesellschaftlichen Allianz getragen, die nicht durch eine bestimmte politische Ausrichtung vereint wird, sondern durch die Vision einer demokratischen, gerechten und inklusiven Gesellschaft – eine Vision, für die auch HEKS einsteht.
1Hainmueller J, Hangartner D, Ward D. The Effect of Citizenship on the Long-Term Earnings of Marginalized Immigrants: Quasi-Experimental Evidence from Switzerland. Science Advances, 04 December 2019. DOI: externe Seite10.1126/sciadv.aay1610.