Stellungnahme vom 6. September 2024

Ja zu einer inklusiven Schweiz – Ja zur Demokratie-Initiative

Das Schweizer Bürgerrecht garantiert soziale und politische Rechte. Es ist damit eine wichtige Grundlage für Teilhabe und Inklusion. Der Zugang zum Schweizer Bürgerrecht ist heute aber restriktiv ausgestaltet und schliesst ein Viertel der Schweizer Bevölkerung von politischer und sozialer Teilhabe aus. HEKS ist überzeugt, dass eine Modernisierung des Bürgerrechts nötig ist, um die Demokratie zu festigen und Inklusion zu fördern. Deshalb unterstützt HEKS die Demokratie-Initiative

Rund zwei Millionen Menschen in der Schweiz – ein Viertel der Bevölkerung – haben keinen Schweizer Pass. Sie sind hier geboren, als Kinder in die Schweiz gekommen oder als Erwachsene eingewandert. Sie sind in der Schweiz zuhause und haben hier ihren Lebensmittelpunkt. Sie haben aber nicht das Schweizer Bürgerrecht und werden deshalb nicht als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft anerkannt: Sie sind von demokratischen Prozessen ausgeschlossen und können über wichtige politische Fragen nicht mitbestimmen.

Demokratie-Initiative
Unterschreiben auch Sie

Noch bis Ende Oktober 2024 können Sie die Volksinitiative unterschreiben und damit Ja sagen zu einer inklusiven Schweiz. . 

Hier Unterschriftenbogen ausdrucken, unterschreiben und möglichst bald abschicken

Bürgerrecht fördert Teilhabe und Inklusion

Der Schweizer Pass gewährt aber weit mehr als das Stimm- und Wahlrecht. Er sichert auch soziale Rechte und ermöglicht den Zugang zu Ressourcen, die für sozial benachteiligte Menschen besonders wichtig sind: Nur wer das Schweizer Bürgerrecht besitzt, hat einen gesicherten Aufenthaltsstatus und kann Sozialhilfe beziehen, ohne negative aufenthaltsrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Die Staatsbürgerschaft garantiert zudem das Recht auf Ehe- und Familienleben sowie die Reise- und Bewegungsfreiheit. Unsicherheit in diesen Lebensbereichen erschwert die gesellschaftliche Teilhabe. Umgekehrt zeigen Studien1, dass die Einbürgerung ein wichtiger Katalysator für die Integration ist: Je früher die Einbürgerung erfolgt, desto grösser sind die positiven Integrationseffekte. 


Hohe Hürden bei der Einbürgerung – vor allem für sozial Benachteiligte

Der Zugang zur Einbürgerung ist in der Schweiz restriktiv und insbesondere für Menschen in prekären Lebenslagen mit vielen Hürden verbunden. HEKS stellt im Kontakt mit seinen Programmteilnehmenden fest, dass es für sie besonders schwierig ist, die Integrationskriterien für eine Einbürgerung zu erfüllen. Die Studie «Ordentlich einbürgern in der Schweiz» der Eidgenössischen Migrationskommission bestätigt, dass die ordentliche Einbürgerung seit der Einführung des neuen Bürgerrechtsgesetzes 2018 selektiver geworden ist: Der Anteil von hochqualifizierten und gut situierten Personen ist markant angestiegen, die Zahl wenig qualifizierter und schlecht situierter Personen ist deutlich zurückgegangen. 


Demokratie-Initiative fordert Fairness und Transparenz

Eine neue Volksinitiative, die Demokratie-Initiative, fordert deshalb, dass das Schweizer Bürgerrecht modernisiert und an faire, objektiv messbare Kriterien geknüpft wird: Wer seit fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz lebt, nicht schwerwiegend straffällig geworden ist, die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet und über Grundkenntnisse einer Landessprache verfügt, soll einen Anspruch auf Einbürgerung haben.

Die Initiative wird von einer breiten zivilgesellschaftlichen Allianz getragen, die nicht durch eine bestimmte politische Ausrichtung vereint wird, sondern durch die Vision einer demokratischen, gerechten und inklusiven Gesellschaft – eine Vision, für die auch HEKS einsteht.
 

Was für eine Schweiz wollen wir sein?

HEKS setzt sich ein für eine inklusive Schweiz, in der alle Menschen gleichberechtigt am wirtschaftlichen, sozialen und politischen Leben teilhaben können. Das Schweizer Bürgerrecht und die damit verbundenen politischen und sozialen Rechte sind dafür eine zentrale Grundlage. In einer Gesellschaft, in der ein Viertel der Bevölkerung von diesen Rechten ausgeschlossen ist, ist eine Modernisierung des Bürgerrechts dringend notwendig. Dazu gehören gerechtere, transparentere und weniger hürdenreiche Einbürgerungsverfahren, in denen auch sozial benachteiligten Menschen eine faire Chance auf Einbürgerung haben. HEKS ist überzeugt, dass ein modernisiertes Bürgerrecht nicht nur die Demokratie in der Schweiz festigt, sondern auch die Inklusion fördert und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Deshalb unterstützt HEKS die Demokratie-Initiative.

Unterschreiben auch Sie die Demokratie-Initiative!
 

Demokratie-Initiative tatkräftig unterstützen

Der Demokratie-Initiative fehlen aktuell noch rund 30'000 Unterschriften. Sie möchten die Demokratie-Initiative im Endspurt bis Ende Oktober noch tatkräftiger unterstützen?

Dann treten Sie einem der zahlreichen Lokalkomitees bei.

1Hainmueller J, Hangartner D, Ward D. The Effect of Citizenship on the Long-Term Earnings of Marginalized Immigrants: Quasi-Experimental Evidence from Switzerland. Science Advances, 04 December 2019. DOI: externe Seite10.1126/sciadv.aay1610.