Nationalratskommission gibt HEKS-Petition Folge

Kinder und Jugendliche besonders betroffen 

Die reduzierte Sozialhilfe erschwert oder verhindert die soziale und berufliche Integration der Betroffenen. Denn häufig reicht der Betrag nicht aus für Leistungen, die für die Integration relevant wären, wie zum Beispiel Billette für den öffentlichen Verkehr oder Kinderbetreuung. Insbesondere Kinder und Jugendliche werden dadurch in ihren Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe und in ihren Entwicklungschancen stark eingeschränkt. HEKS macht zudem die Erfahrung, dass sich betroffene Personen aufgrund des finanziellen Drucks häufig gegen eine qualifizierte Ausbildung entscheiden, um eine unqualifizierte Arbeit aufzunehmen und sich möglichst rasch von der Sozialhilfe zu lösen. Kurzfristig wird dadurch die Sozialhilfe entlastet, längerfristig bleibt das Armutsrisiko der Betroffenen durch die fehlenden Qualifikationen leider hoch. HEKS fordert deshalb mit der Petition, dass alle Menschen in der Schweiz den gleichen Anspruch auf reguläre Sozialhilfe haben.

SPK-N nimmt Missstand ernst 

In ihrer Sitzung von letzter Woche (11./12. Mai 2023) gab die SPK-N nun der HEKS-Petition «Für eine gerechte Sozialhilfe» Folge und beschloss die Einreichung des Kommissionspostulats «Analyse und Vergleich der Asylsozialhilfe in den Kantonen und Gemeinden». Damit soll der Bundesrat beauftragt werden, die verschiedenen Sozialhilfeansätze im Asylbereich systematisch zu vergleichen und insbesondere die Auswirkungen auf die berufliche und soziale Integration zu untersuchen. Explizit soll dabei auch die Situation von Familien mit Kindern analysiert werden. Als Nächstes wird der Nationalrat über die Annahme des Postulats entscheiden.

HEKS wird den weiteren parlamentarischen Prozess genau verfolgen und wo möglich unterstützen. Eine systematische Analyse, wie mit dem Postulat vorgesehen, wäre ein wichtiger erster Schritt in Richtung gerechte Sozialhilfe.