Neue Schlupflöcher für Konzerne beschlossen: Bundesrat ignoriert Volksmehr und Vernehmlassung
Der Bundesrat hat heute die Verordnung über den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative definitiv beschlossen. Trotz massiver Kritik von über 40 Organisationen und 20’000 Privatpersonen in der Vernehmlassung sind die Anpassungen nur kosmetisch und die Regulierung bleibt eine Alibi-Übung.
Die Umsetzungsverordnung des Bundesrates enthält auch nach der Vernehmlassung dermassen viele Ausnahmeregelung, dass sich fast alle Konzerne von der Regulierung befreien können. So reicht es beispielsweise, festzuhalten, dass man sich an ein internationales Regelwerk halte. Auch sind Konzerne ausgenommen, wenn die Endfertigung ihrer Produkte in einem Land mit wenig Risiken für Kinderarbeit geschieht: Vertreibt ein Schweizer Konzern einen Schuh «Made in Germany» (nur Endmontage in Deutschland), kann er das neue Gesetz ignorieren, obwohl die Bestandteile des Schuhs in einem Drittstaat mit Kinderarbeit produziert sein können.
«Diese Regulierung wird Kinderarbeit nicht verringern. Denn gerade diejenigen Konzerne, die Kinderarbeit in Kauf nehmen, werden eine der zahlreichen Ausnahmeregeln nutzen. Damit verlieren wir auch international immer mehr den Anschluss. Gerade gestern hat der zuständige niederländische Minister ein griffiges Gesetz angekündigt, das sich auf alle Menschenrechte beziehen wird.» kommentiert Dietrich Pestalozzi, Unternehmer und Vorstandsmitglied der Koalition für Konzernverantwortung.
Konzernverantwortungsinitiative
