Medienmitteilung vom 4. Mai 2022

HEKS lanciert Petition für gerechte Sozialhilfe

Die Corona-Pandemie ist in der Schweiz zwar offiziell vorbei. Doch viele Menschen kämpfen hierzulande noch mit den sozialen und wirtschaftlichen Folgen. COVID-19 hat die ganze Schweizer Bevölkerung stark herausgefordert. Doch Menschen, die bereits vor der Krise sozial benachteiligt waren, sind von den Folgen der Pandemie ungleich stärker betroffen. Dies zeigen zwei Umfragen, die HEKS durchgeführt hat. Um der zunehmenden Verschärfung von Armut nach der Krise aktiv entgegenzuhalten, lanciert HEKS die Petition «Für eine gerechte Sozialhilfe» und fordert Anpassungen im Ausländer- und Integrationsgesetz.

Petition für eine gerechte Sozialhilfe
Petition «Für eine gerechte Sozialhilfe»

Die Sozialhilfe unterstützt Menschen in Not und sichert Existenzen – doch nicht alle werden von der Sozialhilfe aufgefangen: Menschen ohne Schweizer Pass werden immer wieder diskriminiert. Jetzt Petition unterschreiben, um Sozialhilfe gerechter zu machen!

Nicht für alle sichtbar, aber für viele Realität.

Von der Pandemie betroffen sind vor allem Langzeitarbeitslose, Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus oder ohne soziales Netz. In den letzten zwei Jahren sind ihnen aufgrund der Pandemie wichtige Existenzgrundlagen weggebrochen. Ihre soziale und berufliche Integration stand still oder verschlechterte sich sogar. Auch ihre finanzielle Situation spitzte sich zu. Dies ergab eine Befragung von rund 150 Personen, die an HEKS-Integrationsprogrammen teilnehmen. Eine von HEKS in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage in der Schweizer Bevölkerung zeigt derweil: Für die breite Öffentlichkeit sind diese Menschen und ihre Probleme kaum sichtbar. Dies möchte HEKS ändern und rückt mit seiner Kampagne «Jetzt hinschauen und helfen» sozial benachteiligte Menschen und ihre Erfahrungen ins Scheinwerferlicht.

Diskriminierende Sozialhilfepolitik

Die Sozialhilfe ist in der Schweiz das letzte Auffangnetz für Menschen in finanzieller Not. Sie sichert Existenzen und fördert die berufliche und soziale Integration. Doch gerade die Pandemie hat gezeigt: Sozialhilfe trägt nicht alle gleich! Sie diskriminiert Menschen ohne Schweizer Pass. Dies verstärkt die Ausgrenzung von sozial benachteiligten Menschen und erschwert oder verunmöglicht deren Integrationsbemühungen, wie HEKS in seiner Programmarbeit in der Schweiz beobachtet. Dennoch wird das Ausländer- und Integrationsgesetz weiter verschärft. Aktuell mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetzesänderungen «Anpassung der Sozialhilfeleistungen für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten», für die die Vernehmlassungsfrist gestern, am 3. Mai 2022, geendet hat. 

Ein Leben unter dem Existenzminimum 

Menschen, die in eine Notlage geraten und keinen Schweizer Pass haben, erhalten nicht den gleichen Zugang zu Sozialhilfeleistungen. Für vorläufig Aufgenommene (Status F) etwa hat der Bund gesetzlich festgelegt, dass der Unterstützungsbetrag tiefer liegen muss als der Normalsatz der Sozialhilfe. Damit ist es für sie kaum möglich, die geforderten Integrationsleistungen zu erbringen. Auch Menschen mit einem geregelten Aufenthaltsstatus werden diskriminiert. Ihnen droht bei Sozialhilfebezug, dass ihre Aufenthaltsbewilligung entzogen wird, unabhängig davon, wie lange sie bereits in der Schweiz leben. Aus Angst vor negativen Konsequenzen verzichten momentan viele Menschen ohne Schweizer Pass auf ihr Recht, Sozialhilfe zu beziehen. Die Folge: Ganze Familien leben in Armut, sie werden isoliert statt integriert. 

Mit der Petition fordert HEKS das Parlament auf, allen Menschen in der Schweiz eine angemessene Unterstützung zu garantieren – unabhängig vom Aufenthaltsstatus und ohne, dass bei einer Beanspruchung dieser Unterstützung negative migrationsrechtliche Konsequenzen zu befürchten sind. 

Mehr erfahren