Stellungnahme vom 2. Mai 2022

Sozialhilfe reduzieren heisst Integration erschweren

Der Bundesrat plant, den Grundbedarf der Sozialhilfe für Personen aus Drittstaaten zu kürzen. Von dieser Änderung im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) betroffen wären hauptsächlich Familien, Alleinerziehende, Kinder und Frauen. HEKS hat sich an der Vernehmlassung beteiligt und zeigt auf, warum die geplante Massnahme kontraproduktiv ist. 

Mit einer neuen Gesetzesvorlage plant der Bundesrat, Sozialhilfeleistungen für Ausländer:innen aus Drittstaaten weiter einzuschränken: Wer in den ersten drei Jahren nach Erhalt der Aufenthaltsbewilligung Sozialhilfe beantragt, soll weniger Geld erhalten. Ziel dieser Gesetzesänderung sei es, Kosten zu sparen und bei den Betroffenen die Motivation zur finanziellen Selbständigkeit zu erhöhen. Wissenschaftliche Untersuchungen und die Erfahrungen aus der HEKS-Projektarbeit zeigen jedoch klar auf, dass diese Ziele durch Reduktion der Sozialhilfe nicht erreicht werden können. Im Gegenteil: Die geplanten Einschränkungen sind kontraproduktiv und würden längerfristig sogar zu höheren Kosten führen.  
    Sozialhilfe reduzieren heisst Integration erschweren
    HEKS/Hélène Tobler

    Verheerende Folgen

    Bereits die regulären Sozialhilfeansätze sind knapp bemessen. Sie sollen über die finanzielle Existenzsicherung hinaus auch eine gewisse berufliche und soziale Integration ermöglichen, damit Sozialhilfebeziehende einen Weg aus ihrer prekären Lebenssituation finden. Wird der Grundbedarf für bestimmte Personengruppen gekürzt, müssen diese beim Grundlegendsten sparen: Bei angemessener Kleidung, gesunden Lebensmitteln, Hygieneprodukten, Fahrkarten für den öffentlichen Verkehr, sozialen und kulturellen Anlässen, Vereinsmitgliedschaften, Kursbesuchen oder Handy-Abonnements. Alle diese Komponenten wären für die soziale und die berufliche Integration essenziell. Liegen sie nicht mehr im Budget, sind die Folgen soziale Isolation, schlechtere Gesundheit und deutlich schlechtere Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt. Was kurzfristige Einsparungen bei den Sozialämtern ermöglicht, führt langfristig zu höheren Kosten. Die berufliche und soziale Integration von Ausländer:innen wird erschwert oder sogar verhindert, obwohl diese gemäss Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) explizit angestrebt und gefördert werden soll.    
     

    Bestehende Benachteiligungen werden verstärkt  

    Die geplante Sozialhilfereduktion trifft hauptsächlich Familien mit Kindern, insbesondere Alleinerziehende. Diese haben aufgrund von Kinderbetreuungspflichten häufig keine Möglichkeit, Sprachkurse oder Ausbildungen zu absolvieren und können höchstens Teilzeit arbeiten. Meist reicht ihr Lohn somit nicht aus und sie sind trotz Erwerbsarbeit auf Unterstützung durch die Sozialhilfe angewiesen. Eine Reduktion der Sozialhilfe prekarisiert und isoliert Alleinerziehende – meist Frauen – und ihre Kinder zusätzlich.  

    Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund sind im Hinblick auf ihre schulischen und beruflichen Perspektiven in der Schweiz immer noch benachteiligt. HEKS findet es überaus stossend, dass ausgerechnet diese bereits benachteiligten Kinder durch die geplante Gesetzesänderung noch stärker unter Druck gesetzt und ausgeschlossen werden.  

     

    Förderung der Integration und Bekämpfung der strukturellen Diskriminierung 

    Anstelle der Senkung der Sozialhilfe fordert HEKS deshalb mit der Petition «Für eine gerechte Sozialhilfe», bestehende Diskriminierungen in der Sozialhilfe für Menschen ohne Schweizer Pass zu beheben. Zudem empfiehlt HEKS, zusätzliche Integrationsmassnahmen vorzusehen – gerade auch für Personen, die im Rahmen eines Familiennachzugs in die Schweiz kommen. Und drittens gilt es, die strukturelle Benachteiligung von Ausländer:innen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt zu bekämpfen. Auf diese Weise könnte eine nachhaltige Integration, die sowohl den betroffenen Personen als auch der Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft zugutekommt, eher erreicht werden. 

     

    Zur Vernehmlassungsantwort von HEKS 

    Petition für eine gerechte Sozialhilfe
    Petition «Für eine gerechte Sozialhilfe»

    8551 Personen fordern gemeinsam mit HEKS eine gerechte Sozialhilfe und setzen ein starkes Zeichen gegen Armut und Ausgrenzung in der Schweiz. Am 28. Juni 2022 hat HEKS die Petition «Für eine gerechte Sozialhilfe» dem Parlament übergeben. Auch in Zukunft wird sich HEKS mit Öffentlichkeitsarbeit sowie durch die Unterstützung parlamentarischer Vorstösse für eine Sozialhilfe einsetzen, die alle Menschen in der Schweiz auffängt.