Ständerat sistiert Entscheid zum UNO-Migrationspakt: Die Schweiz muss nun dringend Verantwortung übernehmen.

Der UNO-Migrationspakt ist ein wichtiges Instrument, um Migration weltweit sicherer und koordinierter zu gestalten und besonders verletzliche MigrantInnen besser zu schützen. Obwohl das Bekenntnis der Schweiz zu diesem wichtigen Abkommen seit drei Jahren pendent ist, hat der Ständerat heute entschieden, das Geschäft zwecks weiterer Abklärungen abermals zu sistieren. HEKS begrüsst zwar grundsätzlich, dass der Ständerat den UNO-Migrationspakt gründlich behandeln will, alle weiteren Abklärungen sowie der Entscheid müssen aber innert nützlicher Frist erfolgen. Denn auch die Schweiz muss endlich Verantwortung übernehmen und sich an globalen Lösungen im Migrationsbereich beteiligen.

Die globalen Migrationsbewegungen bringen grosse Herausforderungen mit sich, die kein Staat allein bewältigen kann. Die Leidtragenden einer ungenügenden internationalen Koordination sind dabei meist Migrantinnen und Migranten: Wer illegale Migrationswege nutzen muss, setzt sich grossen Gefahren aus und riskiert, Opfer von Menschenrechtsverletzungen, Ausbeutung und Diskriminierung zu werden. HEKS, das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz, ist mit Projekten der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Nothilfe weltweit in zahlreichen Ländern tätig , in denen sich Menschen wegen Armut, Gewalt oder der Folgen des Klimawandels gezwungen sehen, ihr Zuhause zu verlassen. HEKS arbeitet dort, wo Geflüchtete unter prekären Bedingungen in Lagern ausharren, ohne Schutz und ohne realistische Perspektiven auf ein besseres Leben. 

COVID-19 als Problemverstärker

Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie werden die Migrationsbewegungen noch verstärken. Diese globalen Herausforderungen verlangen nach globalen Lösungen: Um verletzliche MigrantInnen besser zu schützen, um Migration menschenrechtskonform und positiv zu gestalten sowie irreguläre Migration zu reduzieren, braucht es eine koordinierte Zusammenarbeit zwischen den Herkunfts-, Transit- und Aufnahmestaaten von MigrantInnen. 
Der UNO-Migrationspakt bildet das Fundament für diese Zusammenarbeit. Basierend auf den Menschenrechten definiert er 23 Ziele und freiwillige Umsetzungsmassnahmen im Umgang mit Migration. Die Schweiz war an der Erarbeitung des Abkommens massgeblich beteiligt und konnte ihre Interessen einbringen: Der Pakt bekräftigt explizit das souveräne Recht der Unterzeichnerstaaten, eigenständig über ihre Migrationspolitik zu entscheiden. Gleichzeitig betont er ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen und stärkt damit die Menschenrechte weltweit – eine humanitäre Errungenschaft, für die sich die Schweiz seit Jahrzehnten erfolgreich einsetzt. 
Ein Schweizer Ja zum UNO-Migrationspakt ist deshalb umso wichtiger – sowohl für eine positive und menschenwürdige globale Migrationspolitik, als auch zum Schutz der Menschenrechte. HEKS appelliert deshalb an das Parlament, seine Verantwortung wahrzunehmen und dem UNO-Migrationspakt möglichst bald zuzustimmen.
 

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Samuel Berner
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