Stellungnahme vom 28. August 2024

Statement zum HEKS-Rechtsschutz im Bundesasylzentrum (BAZ) Nordwestschweiz

Seit dem 1. März 2019 stellt HEKS im Auftrag des Staatssekretariates für Migration (SEM) die Beratung und Rechtsvertretung sowie die Dolmetschdienste in den Verfahrensregionen Ostschweiz und Nordwestschweiz sicher. Im Rahmen der regulären, periodischen Neuausschreibung hat das SEM dieses Mandat für die Verfahrensregion Nordwestschweiz mit seinem Entscheid vom 5. Juli 2024 für die Jahre 2025-2031 an einen neuen Leistungserbringer vergeben. Für die Verfahrensregion Ostschweiz wird HEKS hingegen auch in den kommenden fünf Jahren den Rechtsschutz in den entsprechenden Bundesasylzentren sicherstellen.

HEKS

HEKS bedauert den Verlust des Rechtsschutzmandates für die Asylregion Nordwestschweiz ausserordentlich. Dies umso mehr, als es gelungen ist, die in der Jahresmitte 2023 zu Tage getretenen und danach auch in einigen Schweizer Medien beanstandeten Versäumnisse und Missstände im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Rechtsvertretung für Asylsuchende spätestens zu Beginn des Jahres 2024 vollständig zu beheben. So wurden unter einer neuen Co-Leitung das Rechtsschutzteam personell erheblich verstärkt und zahlreiche Prozesse optimiert. Unter anderem hat sich die Zahl der Mitarbeitenden des Gesamtteams innerhalb weniger Monate verdreifacht. Auch das Team um die Fachpersonen, welche sich exklusiv um die Bedürfnisse der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) kümmern, wurde ausgebaut. Damit alle als nicht aussichtslos erachteten Beschwerden verfasst werden können, wurde ein separates Beschwerdeschreiber:innen-Team zusammengestellt und es wurden Fachexpert:innen-Stellen erschaffen. Die Einarbeitungsprozesse wurden der Grösse des Teams angepasst sowie vereinheitlicht und die internen Arbeitsabläufe wurden verbessert. Der Rechtsschutz für die der Verfahrensregion Nordwestschweiz zugewiesenen Asylsuchenden ist heute im systembedingt engen zeitlichen Rahmen somit wieder vollumfänglich gewährleistet.

Das unermüdliche, von hoher Motivation und Fachkompetenz getragene Engagement des gesamten HEKS-Rechtsschutzteams in der Verfahrensregion Nordwestschweiz hat damit erfolgreich Wirkung gezeigt. Leider bleibt auch in den jüngsten Medienberichten die Tatsache unerwähnt, dass die Probleme, die im Rechtsschutz der Asylregion Nordwestschweiz – aufgrund der hohen Falllast und Personalfluktuation – im Zeitraum Sommer 2022 bis Juni 2023 aufgetreten waren und von HEKS damals transparent kommuniziert und untersucht wurden, seit Januar 2024 vollumfänglich behoben sind.

Neben der Begleitung der Asylsuchenden zu Anhörungen und weiteren Gesprächen beim SEM gilt dies auch für die rechtliche Vertretung während des beschleunigten Asylverfahrens (Beratungsgespräche, Verfassen von Anträgen, Eingaben und Beschwerden, Eröffnung und Erläuterung von Verfügungen, Chancenprüfung und -beratung während des Verfahrens und nach Entscheid).

Zusätzlich zur rechtlichen Betreuung unterstützt das Team des HEKS-Rechtsschutzes Klient:innen bei der Beschaffung von Beweismitteln, beim Zugang zu medizinischer und psychologischer Unterstützung, bei der Vernetzung mit verschiedenen Organisationen (z.B. QueerAmnesty, FIZ, Opferhilfe etc.) insbesondere im Zusammenhang mit Familienzusammenführungen, bei Fragen der Unterbringung sowie als Schnittstelle zur Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) und weiteren kantonalen Institutionen und Akteur:innen. Zudem stehen insbesondere die Mitglieder des Beratungsteams sowie die Fachpersonen für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden ihren infolge erlittener Traumata psychisch oft schwer belasteten Klient:innen auch bei nicht-juristischen Fragen und Anliegen als Bezugs- und Vertrauenspersonen mit Empathie und grossem Einfühlungsvermögen unterstützend zur Seite.

Stiftungsrat und Geschäftsleitung von HEKS danken an dieser Stelle allen Mitarbeiter:innen des BAZ-Rechtsschutzes Nordwestschweiz für ihr grosses Engagement und ihre Bereitschaft, sich bis zum Ablauf des Mandats im März 2025 weiterhin mit ihrer ausgezeichneten Fach- und Sozialkompetenz hoch motiviert für ihre Klient:innen einzusetzen und einen fairen Rechtsschutz sicherzustellen.

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Dieter Wüthrich

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