Medienmitteilung vom 18. Februar 2021

Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030: Die Schweiz muss globale Verantwortung tragen

Mit seiner Strategie Nachhaltige Entwicklung (SNE) 2030 zeigt der Bundesrat auf, wie er die Agenda 2030 und ihre 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) in den nächsten zehn Jahren umsetzen will. HEKS hat sich an der Vernehmlassung zur SNE beteiligt und muss feststellen: Der Entwurf der Strategie bleibt weit hinter den Ambitionen der Agenda 2030 zurück.

Mit der Unterzeichnung der Agenda 2030 im Jahr 2015 verpflichteten sich die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und damit auch die Schweiz zu einer sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltigen Entwicklung. Die Strategie Nachhaltige Entwicklung (SNE) des Bundes soll die Umsetzung der Agenda 2030 durch die Schweiz konkret, zielgerichtet und wirkungsorientiert abbilden. Der vorliegende Entwurf der SNE 2030 wird aus Sicht des HEKS diesem Anspruch jedoch nicht gerecht.

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Konkrete, verbindliche und messbare Schweizer Ziele setzen

HEKS kritisiert in seiner gestern eingereichten Vernehmlassungsantwort insbesondere, dass der Entwurf der SNE weder konkrete, verbindliche und messbare Ziele formuliert, noch zusätzliche finanzielle Ressourcen zur Umsetzung der SDGs in und durch die Schweiz bis 2030 vorsieht. Die SNE darf nicht nur ein Katalog an bereits verabschiedeten Massnahmen bleiben, sondern muss ein in die Zukunft weisendes Dokument sein, das auch auf die zu ihrer Umsetzung notwendigen finanziellen Ressourcen eingeht.

Globale Verantwortung wahrnehmen, negative Ausstrahlungseffekte vermeiden

Auch sollte in der SNE aus Sicht des HEKS die globale Verantwortung der Schweiz stärker berücksichtigt werden. Gemäss einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung steht die Schweiz bezüglich negativer globaler Ausstrahlungseffekte weit oben auf der Rangliste. Das heisst, unser Land behindert andere Länder dabei, die nachhaltigen Entwicklungsziele zu erreichen. Mit dem Import von Gütern und Dienstleistungen verursacht die Schweiz etwa erhebliche Luftverschmutzungen und Biodiversitätsverluste in den Herkunftsländern. Auch der Schweizer Finanzplatz oder die Schweizer Waffenexporte untergraben die Erreichung der SDGs in anderen Ländern.
Da HEKS für und mit Menschen im globalen Süden arbeitet, die diese negativen Ausstrahlungseffekte täglich zu spüren bekommen, fordern wir den Bundesrat dringend dazu auf, die negativen Effekte der Schweiz im Ausland zu berücksichtigen und sämtliche Ziele und Massnahmen der SNE so zu definieren, dass sie zur nachhaltigen Entwicklung nicht nur in der Schweiz, sondern auch global beitragen.

Die Rechte und Mitsprache von verletzlichen Menschen sicherstellen

Konkret bedeutet das etwa, dass die SNE klare Ziele für eine entwicklungsförderliche und kohärente Wirtschafts-, Steuer- und Klimapolitik formuliert, dass die Zivilgesellschaft in der SNE als wichtige treibende Kraft für Entwicklung anerkannt und gefördert wird und dass die Rechte und chancengleiche Teilhabe aller benachteiligten Bevölkerungsgruppen – insbesondere auch von Flüchtlingen und MigrantInnen – durch die Strategie geschützt und umgesetzt werden.
Die Wirkung der Strategie muss sich letztlich daran messen lassen, ob und wie weit sie eine positive Wirkung für die verletzlichsten Menschen auf dieser Erde erzielt – getreu dem Leitprinzip der Agenda 2030 «leave no one behind» («Niemanden zurücklassen»).

Hier finden Sie die detaillierte Vernehmlassungsantwort des HEKS.

Abteilungsleiter Medien und Information

Samuel Berner

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