Traurige Woche für vorläufig Aufgenommene: Parlament beschliesst Reiseverbot

Reiseverbot verletzt Recht auf Familienleben

Bereits heute ist die Handhabung von Reisebewilligungen für vorläufig Aufgenommene sehr restriktiv. Nun ist nach dem Ständerat auch der Nationalrat einer Vorlage des Bundesrates gefolgt, die das Verbot von Auslandreisen für vorläufig Aufgenommene auf Gesetzesstufe verankert. Diese Einschränkung der Bewegungsfreiheit (Art. 10 BV) und des Rechts auf Familienleben (Art. 14 BV) ist aus Sicht von HEKS unverhältnismässig. Es ist kein öffentliches Interesse erkennbar, welches einen so einschneidenden Eingriff in die Grundrechte rechtfertigen würde. Im Gegenteil: Zur Verhinderung vereinzelter Missbrauchsfälle werden mit dem Reiseverbot kollektiv knapp 50 000 Menschen bestraft. HEKS lehnt eine solche Kollektivbestrafung entschieden ab, denn sie führt zur teilweise lebenslänglichen Trennung von Familien. Die Möglichkeit, dass zum Beispiel ein afghanischer Vater in den Iran reisen kann, um dort seine zurückgebliebene Familie wenigstens für kurze Zeit wiederzusehen, ist mit der vom Parlament beschlossenen Gesetzesverschärfung nicht mehr gegeben. 
Aus seiner Projektarbeit weiss HEKS aber um die enorme Bedeutung für die Gesundheit und die Integrationsfähigkeit von geflüchteten Menschen, dass sie Familienangehörige nach der Flucht wiedersehen können und auch im Ausland besuchen können. HEKS bedauert deshalb, dass das Parlament diesen Erkenntnissen keine Rechnung trägt.