Migration gestalten, statt verhindern!
ACT/Paul Jeffrey
#migrationspaktjetzt

Für ein Schweizer Ja zum UNO-Migrationspakt

Migration gestalten statt verhindern!

Kein Staat der Welt kann die Herausforderungen der globalen Migration allein bewältigen. Um verletzliche MigrantInnen besser zu schützen, Migration menschenrechtskonform und positiv zu gestalten und irreguläre Migration zu reduzieren, braucht es die koordinierte Zusammenarbeit von Herkunfts-, Transit- und Aufnahmestaaten von MigrantInnen. Der UNO-Migrationspakt bildet das Fundament für diese Zusammenarbeit.

Update vom 19.09.2024: Ständerat lehnt UNO-Migrationspakt ab 

Nach sechsjähriger Bedenkzeit hat der Ständerat am 17.09.2024 eine Unterstützung des UNO-Migrationspakts durch die Schweiz abgelehnt. Die Mehrheit des Ständerates ist der Ansicht, dass der Pakt der Schweiz keine Vorteile bringt (zur SDA-Meldung).

HEKS bedauert diesen Entscheid. Der UNO-Migrationspakt bietet die Chance, die internationale Zusammenarbeit im Migrationsbereich zu stärken und Migration für alle Beteiligten sicherer und menschenrechtskonform zu gestalten. Die Unterstützung des UNO-Migrationspakts wäre ein wichtiges politisches Bekenntnis zu einer humanitären Schweiz, die ihre internationale Verantwortung wahrnimmt.  

Immerhin hat der Ständerat in seinem Entscheid bestätigt, dass die internationale Zusammenarbeit im Bereich Migration für die Schweiz unverzichtbar ist. In einem zweiten Schritt wird der Nationalrat über das Geschäft beraten.

Die Schweiz war an der Erarbeitung des Pakts massgeblich beteiligt. Seine Ziele entsprechen den Schwerpunkten der Schweizer Migrationspolitik. Der UNO-Migrationspakt stärkt die Menschenrechte weltweit und wird bisher von 152 Staaten unterstützt. Die Schweiz hat sich bis heute ihrer Stimme enthalten. Dies wollen wir ändern!
 

Der UNO-Migrationspakt

Der UNO-Migrationspakt will Migration weder fördern noch verhindern. Sein Ziel ist es, Migration für alle Beteiligten sicher, geordnet und regulär zu gestalten.

Der UNO-Migrationspakt ist eine historische Errungenschaft: Er ist die erste internationale Vereinbarung, die alle Aspekte von Migration berücksichtigt und die Gültigkeit der Menschenrechte für alle MigrantInnen bekräftigt. Gleichzeitig bestätigt er das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen.

Ihn zu unterstützen, ist für die humanitäre Schweiz eine Selbstverständlichkeit.

Sieben Gründe für den UNO-Migrationspakt

Hilfe Spenden für Flüchtlinge und Migranten
Corina Flühmann
 

Warum jetzt unterstützen?

Das Bekenntnis der Schweiz zum UNO-Migrationspakt ist seit zweieinhalb Jahren überfällig. Nachdem die Schweiz an der Ausarbeitung des Pakts massgeblich beteiligt war, führten verschiedene parlamentarische Vorstösse 2018 dazu, dass sich die Schweiz der offiziellen Unterstützung des Pakts enthielt. National- und Ständerat verlangten, dass die Bundesversammlung und nicht der Bundesrat die Unterstützung des Pakts beschliessen soll. Dieser Forderung ist der Bundesrat nachgekommen.

In der Zwischenzeit hat der Bundesrat den Migrationspakt und seine Bedeutung für die Schweiz nochmals geprüft und er bestätigt seine Position von 2018: Die Zustimmung zum UNO-Migrationspakt ist im Interesse der Schweiz, die Zielsetzungen des Pakts stimmen mit den Schwerpunkten der Schweizer Migrationspolitik überein (zur Botschaft des Bundesrates).

Trotzdem haben der Ständerat wie auch der Nationalrat in der Sommer- respektive Herbstsession 2021 entschieden, das Geschäft zwecks weiterer Abklärungen abermals zu sistieren. Dass das Parlament den UNO-Migrationspakt gründlich behandeln will, ist zwar grundsätzlich zu begrüssen. Alle weiteren Abklärungen sowie der Entscheid müssen nun aber innert nützlicher Frist erfolgen. Denn es ist an der Zeit, dass auch die Schweiz endlich Verantwortung übernimmt und sich an globalen Lösungen im Migrationsbereich beteiligt.

Ich unterstütze den UNO-Migrationspakt

HEKS und der UNO-Migrationspakt

Im Rahmen seines gesellschaftspolitischen Engagements und mit seiner Öffentlichkeitsarbeit äussert sich HEKS regelmässig zur Schweizer Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik. Damit möchte HEKS zu einer menschenrechtskonformen, humanen und entwicklungsförderlichen Asyl- und Migrationspolitik beitragen. Der UNO-Migrationspakt leistet einen wichtigen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels – seine Unterstützung ist für HEKS deshalb eine Selbstverständlichkeit.
 
Lesen Sie im «HEKS-Positionspapier Migration» mehr über die Positionen, Visionen und Forderungen von HEKS zum Thema Migration.
 

Zum HEKS-Positionspapier Migration

Unterstützen Sie jetzt!
Sabine Buri
 

Unterstützen Sie jetzt!

Der UNO-Migrationspakt mag sehr technisch und abstrakt wirken. Doch es sind genau solche internationalen Vereinbarungen wie der UNO-Migrationspakt, die langfristig einen strukturellen Wandel bewirken können. Der UNO-Migrationspakt gibt den Zivilgesellschaften weltweit und uns in der Schweiz einen Bezugsrahmen, um eine menschenwürdige globale Migrationspolitik und Menschenrechte auch für MigrantInnen einzufordern.

Denn Migration kann nicht verhindert, jedoch positiv gestaltet werden!

Setzen Sie sich mit HEKS zusammen dafür ein, dass auch die Schweiz diese wichtige Vereinbarung unterstützt!

HEKS beobachtet den parlamentarischen Prozess zum UNO-Migrationspakt genau. Wir halten Sie auf dem Laufenden und mobilisieren zu gegebener Zeit für ein Schweizer Ja zum UNO-Migrationspakt. Können wir auf Ihre Unterstützung zählen?

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Über Ihre Kontaktaufnahme freuen wir uns: info@heks.ch.

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