Migration gestalten statt verhindern!
Kein Staat der Welt kann die Herausforderungen der globalen Migration allein bewältigen. Um verletzliche MigrantInnen besser zu schützen, Migration menschenrechtskonform und positiv zu gestalten und irreguläre Migration zu reduzieren, braucht es die koordinierte Zusammenarbeit von Herkunfts-, Transit- und Aufnahmestaaten von MigrantInnen. Der UNO-Migrationspakt bildet das Fundament für diese Zusammenarbeit.
Update vom 19.09.2024: Ständerat lehnt UNO-Migrationspakt ab
Nach sechsjähriger Bedenkzeit hat der Ständerat am 17.09.2024 eine Unterstützung des UNO-Migrationspakts durch die Schweiz abgelehnt. Die Mehrheit des Ständerates ist der Ansicht, dass der Pakt der Schweiz keine Vorteile bringt (zur SDA-Meldung).
HEKS bedauert diesen Entscheid. Der UNO-Migrationspakt bietet die Chance, die internationale Zusammenarbeit im Migrationsbereich zu stärken und Migration für alle Beteiligten sicherer und menschenrechtskonform zu gestalten. Die Unterstützung des UNO-Migrationspakts wäre ein wichtiges politisches Bekenntnis zu einer humanitären Schweiz, die ihre internationale Verantwortung wahrnimmt.
Immerhin hat der Ständerat in seinem Entscheid bestätigt, dass die internationale Zusammenarbeit im Bereich Migration für die Schweiz unverzichtbar ist. In einem zweiten Schritt wird der Nationalrat über das Geschäft beraten.
Der UNO-Migrationspakt
Der UNO-Migrationspakt will Migration weder fördern noch verhindern. Sein Ziel ist es, Migration für alle Beteiligten sicher, geordnet und regulär zu gestalten.
Der UNO-Migrationspakt ist eine historische Errungenschaft: Er ist die erste internationale Vereinbarung, die alle Aspekte von Migration berücksichtigt und die Gültigkeit der Menschenrechte für alle MigrantInnen bekräftigt. Gleichzeitig bestätigt er das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen.
Ihn zu unterstützen, ist für die humanitäre Schweiz eine Selbstverständlichkeit.
Warum jetzt unterstützen?
Das Bekenntnis der Schweiz zum UNO-Migrationspakt ist seit zweieinhalb Jahren überfällig. Nachdem die Schweiz an der Ausarbeitung des Pakts massgeblich beteiligt war, führten verschiedene parlamentarische Vorstösse 2018 dazu, dass sich die Schweiz der offiziellen Unterstützung des Pakts enthielt. National- und Ständerat verlangten, dass die Bundesversammlung und nicht der Bundesrat die Unterstützung des Pakts beschliessen soll. Dieser Forderung ist der Bundesrat nachgekommen.
In der Zwischenzeit hat der Bundesrat den Migrationspakt und seine Bedeutung für die Schweiz nochmals geprüft und er bestätigt seine Position von 2018: Die Zustimmung zum UNO-Migrationspakt ist im Interesse der Schweiz, die Zielsetzungen des Pakts stimmen mit den Schwerpunkten der Schweizer Migrationspolitik überein (zur Botschaft des Bundesrates).
Trotzdem haben der Ständerat wie auch der Nationalrat in der Sommer- respektive Herbstsession 2021 entschieden, das Geschäft zwecks weiterer Abklärungen abermals zu sistieren. Dass das Parlament den UNO-Migrationspakt gründlich behandeln will, ist zwar grundsätzlich zu begrüssen. Alle weiteren Abklärungen sowie der Entscheid müssen nun aber innert nützlicher Frist erfolgen. Denn es ist an der Zeit, dass auch die Schweiz endlich Verantwortung übernimmt und sich an globalen Lösungen im Migrationsbereich beteiligt.
In über 30 Ländern auf vier Kontinenten unterstützt HEKS Menschen auf der Flucht, fördert die Resilienz und Schutzmechanismen gegen den Klimawandel und trägt dazu bei, ökonomische und ökologische Perspektiven zu schaffen und damit den Migrationsdruck zu reduzieren. In der Schweiz setzt sich HEKS für die Rechte und die Integration von MigrantInnen sowie von geflüchteten und sozial benachteiligten Menschen ein.
Im globalen Süden trägt HEKS mit der Schaffung von nachhaltigen wirtschaftlichen Perspektiven oder dem Bau von Schutzmechanismen gegen den Klimawandel dazu bei, nachteilige Triebkräfte für Migration zu mindern. Im Senegal z.B. unterstützt HEKS die Bevölkerung im Siné-Saloum-Delta dabei, ihre Mangrovenwälder wieder aufzuforsten und durch nachhaltige Bewirtschaftung das lokale Ökosystem und die Lebensgrundlage Tausender Menschen langfristig zu erhalten.
Die meisten Geflüchteten weltweit kommen nicht nach Europa, sondern flüchten innerhalb ihres Landes in eine andere Region oder in ein Nachbarland. Diese sind häufig Entwicklungsländer und nicht in der Lage, die geflüchteten Menschen zu versorgen oder ihnen wirksamen Schutz zu bieten. HEKS leistet daher vor Ort humanitäre Hilfe für Geflüchtete, z. B. in Syrien, wo HEKS mit Lebensmitteln und Hygienepaketen Tausende von intern Vertriebenen unterstützt.
Sans-Papiers leben in der Schweiz in prekären Verhältnissen. Die Corona-Krise hat ihre Existenznot verschärft. HEKS setzt sich in der Schweiz dafür ein, dass die Menschenrechte und der Zugang zu Grundleistungen für alle MigrantInnen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, gewahrt bleiben. Mit dem Projekt «Permanences Volantes» informiert HEKS Betroffene in Genf z.B. in verschiedenen Sprachen über ihre Rechte und vermittelt Hilfsangebote und Lebensmittelgutscheine.
Menschen, die in die Schweiz migriert oder geflüchtet sind, unterstützt HEKS bei ihrer Integration und fördert ihre aktive Teilhabe am sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben. Das Projekt «HEKS AltuM – Alter und Migration» trägt z.B. mit sozialen Aktivitäten, Bewegungsangeboten, Information und Beratung dazu bei, dass MigrantInnen im Alter von 55+ ihren dritten Lebensabschnitt selbstständig und mit Lebensqualität gestalten können.
HEKS und der UNO-Migrationspakt
Unterstützen Sie jetzt!
Der UNO-Migrationspakt mag sehr technisch und abstrakt wirken. Doch es sind genau solche internationalen Vereinbarungen wie der UNO-Migrationspakt, die langfristig einen strukturellen Wandel bewirken können. Der UNO-Migrationspakt gibt den Zivilgesellschaften weltweit und uns in der Schweiz einen Bezugsrahmen, um eine menschenwürdige globale Migrationspolitik und Menschenrechte auch für MigrantInnen einzufordern.
Denn Migration kann nicht verhindert, jedoch positiv gestaltet werden!
Setzen Sie sich mit HEKS zusammen dafür ein, dass auch die Schweiz diese wichtige Vereinbarung unterstützt!
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Über Ihre Kontaktaufnahme freuen wir uns: info@heks.ch.
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Seit über 75 Jahren setzt sich HEKS dafür ein, Migrationsursachen wie Hunger und Armut zu bekämpfen, die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen zu schützen und ihre Integration und gleichberechtigte Teilhabe in der Schweiz zu unterstützen.