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Im Rahmen der regulären, periodischen Neuausschreibung hat das SEM das Mandat für die Verfahrensregion Nordwestschweiz mit seinem Entscheid vom 5. Juli 2024 für die Jahre 2025-2031 an einen neuen Leistungserbringer vergeben. HEKS bedauert den Verlust des Rechtsschutzmandates für die Asylregion Nordwestschweiz ausserordentlich. Für die Verfahrensregion Ostschweiz wird HEKS hingegen auch in den kommenden fünf Jahren den Rechtsschutz in den entsprechenden Bundesasylzentren sicherstellen.

In der Schweiz mussten geflüchtete Menschen mit einer vorläufigen Aufnahme bisher drei Jahre warten, bevor sie ein Gesuch um Familiennachzug stellen konnten. Nun wird diese Wartefrist auf zwei Jahre verkürzt. HEKS begrüsst diese Gesetzesänderung, ist aber der Ansicht, dass eine Wartefrist beim Familiennachzug grundsätzlich abgeschafft werden sollte.  

Heute müssen vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer fünf Jahre warten, bis sie ein Stipendium für eine Berufsausbildung im Kanton Zürich beantragen dürfen. Diese künstliche und unnötige Hürde soll jetzt abgeschafft werden. Am 22. September 2024 wird im Kanton Zürich über die Parlamentarische Initiative betreffend Änderung im Bildungsgesetz abgestimmt.

Die Menschenrechts-Situation in den besetzten Gebieten ist schon seit Jahren besorgniserregend. Mit der kontinuierlichen israelischen Offensive im Gazastreifen seit dem grausamen Angriff der Hamas auf Israel und die israelische Zivilbevölkerung vom 7. Okt. 2023 und mit der immer dramatischeren humanitären Lage hat sie eine neue Dimension an Opfern von Menschenleben in der Zivilbevölkerung, deren Vertreibung sowie der Zerstörung ziviler Infrastruktur angenommen.

Der Flüchtlingsschutz gerät in der Schweiz zunehmend unter Druck. Während weltweit immer mehr Menschen aufgrund gewaltvoller Konflikte und Kriege zur Flucht gezwungen sind, werden in der Schweiz grundlegende Prinzipien des Asylrechts und des internationalen Flüchtlingsschutzes in Frage gestellt. HEKS ist besorgt über diese Entwicklung und fordert dezidiert: Das Recht auf Asyl ist bedingungslos zu schützen.  

In der Sendung «Echo der Zeit» von Radio SRF von Mittwoch, 5. Juni, wurde dem HEKS-Rechtsschutz im Bundesasylzentrum Nordwestschweiz eine mangelhafte Auftragserledigung und Begleitung von Asylsuchenden vorgeworfen. Aus Sicht von HEKS liefert die mediale Berichterstattung jedoch keine neuen Erkenntnisse. 

Die Schweiz und die anderen drei Staaten der Europäischen Freihandelszone EFTA gefährden das Recht auf Nahrung. Dies schreibt der UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Michael Fakhri, in einem Brief an die vier Länder. 

In Bonn werden vom 3.-13. Juni 2024 wichtige Beschlüsse für die UNO-Klimakonferenz (COP29) vom
November in Baku vorbereitet. Alliance Sud beobachtet die Verhandlungen vor Ort und erwartet von
der Schweiz, dass sie sich sowohl für gesteigerte Ambitionen beim Klimaschutz wie auch für eine angemessene
internationale Klimafinanzierung einsetzt.