Petition für eine gerechte Sozialhilfe

Nicht alle Menschen in der Schweiz haben Anspruch auf reguläre Sozialhilfe. So erhalten vorläufig aufgenommene Personen einen niedrigeren Ansatz als Menschen mit Schweizer Pass, und für Personen aus Drittstaaten plant der Bund ebenfalls Kürzungen. Vorläufig Aufgenommene erhalten die Unterstützung zum Teil in Form von Sachleistungen wie Lebensmitteln oder Kleidung. Damit ist es für sie kaum möglich, die geforderten Integrationsleistungen zu erbringen. Nur schon das Busticket für den Weg zum Deutschkurs ist für viele ein kaum tragbarer Budgetposten.

Wir fordern vom Parlament: Alle Menschen, die in der Schweiz leben, sollen denselben Anspruch haben auf reguläre Sozialhilfe.

Beziehen Menschen ohne Schweizer Pass für sich oder für Personen, für die sie sorgen, Sozialhilfe, kann ihre Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung zurückgestuft oder nicht verlängert werden. Dies kann dann passieren, wenn sie ihre Stelle verlieren. Aus Angst vor negativen Konsequenzen verzichten momentan viele Menschen ohne Schweizer Pass auf ihr Recht, Sozialhilfe zu beziehen. Die Folge: Ganze Familien leben in Armut, sie werden isoliert statt integriert.

Wir fordern vom Parlament: Sozialhilfe darf kein Grund mehr sein, eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung zu entziehen.

Menschen ohne Schweizer Pass dürfen ihre Familie aktuell nur dann zu sich in die Schweiz holen, wenn sie weder Sozialhilfe noch Ergänzungsleistungen beziehen. Im Klartext heisst das: Wer Sozialhilfe bezieht, wenig verdient oder in Ausbildung ist, hat keine Chance auf Familiennachzug. Damit wird diesen Menschen das Recht auf Familienleben abgesprochen. Um sich in der Schweiz zu integrieren, wären die Angehörigen aber zentral, besonders für Geflüchtete mit traumatischen Erfahrungen.

Wir fordern vom Parlament: Sozialhilfe darf keinen Einfluss darauf haben, ob jemand mit seiner Familie zusammenleben darf oder nicht.