Die HEKS-Geschäftsstelle Ostschweiz stellt unbegleiteten Minderjährigen, die nach einer langen Flucht - vorwiegend aus Afghanistan - am Bahnhof Buchs (St.Gallen) ankommen, Vertrauenspersonen zur Verfügung. Diese informieren die Jugendlichen mit Hilfe von Dolmetschenden über ihre Rechte und Pflichten.

Seit der Machtübernahme der Taliban vor zwei Jahren, am 15. August 2021, hat sich die Menschenrechtslage in Afghanistan massiv verschlechtert, insbesondere für Frauen. Täglich fliehen Tausende von Menschen, Hunderttausende harren seit Monaten in den Nachbarländern Iran und Pakistan aus. Auch dort sind sie nicht sicher und leben unter prekären Bedingungen.

Das BVGer hat in diesen Tagen ein wegweisendes Urteil gefällt: In der Schweiz lebende afghanische Staatsangehörige ohne heimatliche Reisedokumente werden als schriftenlose Ausländer:innen anerkannt. Als solche können sie bei den Schweizer Behörden einen Reisepass beantragen – und endlich wieder Familienangehörige im Ausland besuchen. Das Urteil fusst auf einer Beschwerde, die die HEKS-Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende in Basel eingereicht hatte.

Die HEKS-Rechtsvertretung im Bundesasylzentrum Nordwestschweiz (BAZ NWCH) war Gegenstand kritischer Medien-Berichterstattung Anfang Juni. HEKS hat am 4. Juni eine interne Untersuchung eingeleitet, deren vorläufige Ergebnisse nun vorliegen. Die Ergebnisse der Untersuchung liefern Anstösse zu kurzfristigen Lösungsmassnahmen, aber auch zu längerfristigen Organisationsentwicklungsprozessen.  

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Urteil vom 4. Juli die Schweiz in drei von vier Fällen verurteilt, in denen das Staatssekretariat für Migration (SEM) Personen den Familiennachzug verweigert hatte, weil sie teilweise von der Sozialhilfe abhängig waren. Zwei der vier Beschwerden hatte die HEKS-Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende in Lausanne (SAJE) eingereicht. 

Behörden dürfen künftig auf Smartphones, Tablets und andere elektronische Datenträger von Asylsuchenden zurückgreifen, um ihre Identität zu überprüfen und den Reiseweg zu klären. Nun legt der Bundesrat ein erster Vorschlag zur Umsetzung vor. HEKS lehnt auch diese vorgeschlagenen Regelungen entschieden ab.

Der Bundesrat hat letzte Woche entschieden, dass sich die Schweiz auch 2024 und 2025 am Resettlement Programm des UNHCR beteiligt. HEKS begrüsst diesen wichtigen Grundsatzentscheid. Er bedeutet, dass in den nächsten zwei Jahren bis zu 1600 besonders schutzbedürftige Geflüchtete – dazu gehören unter anderem Frauen mit kleinen Kindern, alte oder kranke Menschen – auf einem sicheren und legalen Weg in die Schweiz einreisen und hier Schutz erhalten sollen. Trotz des Bundesratsentscheids bleiben Resettlement-Einreisen bis auf Weiteres sistiert.