Rechtsberatungsstelle für Asylrecht Ostschweiz
André Brugger
Anwaltschaft

Recht auf ein faires Asylverfahren

Beratung und Rechtsvertretung für Asylsuchende in den Bundesasylzentren

Am 1. März 2019 ist das revidierte Asylgesetz mit den beschleunigten, dezentralisierten Asylverfahren in Kraft getreten. Die Asylverfahren sollen deutlich schneller, aber weiterhin rechtsstaatlich korrekt durchgeführt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sind sechs Regionen gebildet geworden, in denen die Mehrheit der Asylverfahren in Bundesasylzentren (BAZ) innerhalb von maximal 140 Tagen durchgeführt und abgeschlossen wird. Personen, deren Asylgesuch weitere Abklärungen benötigt, werden wie bis anhin auf die Kantone verteilt (erweiterte Verfahren). Diese Verfahren sollen innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden. Mit Einführung der neuen Asylverfahren ist den Asylsuchenden auch ein Anspruch auf Rechtsschutz eingeräumt worden. Dieser garantiert insbesondere eine unabhängige Beratung über die Rechte und Pflichten im Asylverfahren und eine Rechtsvertretung ab Beginn der Vorbereitungsphase sowie für das weitere Asylverfahren. Damit die Gespräche mit den Asylsuchenden ohne sprachliche Verständigungsprobleme geführt werden können, werden Dolmetscher eingesetzt.

Langjährige Expertise in der Rechtsberatung von Asylsuchenden

Im Hinblick auf die Umsetzung der Asylgesetz-Revision hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Mandate zur Beratung und Rechtsvertretung von Asylsuchenden öffentlich ausgeschrieben. HEKS verfügt über grosses Wissen und langjährige Erfahrung in der Flüchtlingshilfe und ist seit über 30 Jahren in der Beratung und Rechtsvertretung von Asylsuchenden tätig. HEKS hat sich deshalb entschieden, seine langjährige Erfahrung und sein Wissen zugunsten einer qualitativ hochwertigen Beratung und Rechtsvertretung in den neuen Asylverfahren einzubringen. Im Oktober 2018 wurde HEKS vom SEM damit beauftragt, ab 1. März 2019 die Beratung und Rechtsvertretung sowie die Dolmetschdienste in den Verfahrensregionen Ostschweiz und Nordwestschweiz zu gewährleisten.
HEKS-Rechtsberatung
HEKS

Die Aufgaben des Rechtsschutzes

Zu den wesentlichen Aufgaben im Rahmen des Rechtsschutzmandats in den Bundesasylzentren (BAZ) gehören die Begleitung der Asylsuchenden zu Anhörungen und weiteren Gesprächen beim SEM sowie deren rechtliche Vertretung während des erstinstanzlichen Asylverfahrens. Diese umfasst im Einzelnen Beratungsgespräche, das Verfassen von Anträgen, Eingaben und Beschwerden, die Eröffnung und Erläuterung von Verfügungen sowie die Chancenprüfung und -beratung während des Verfahrens und nach dem Entscheid. 
Zusätzlich zur rechtlichen Betreuung unterstützen die Teams des HEKS-Rechtsschutzes Asylsuchende bei der Beschaffung von Beweismitteln, beim Zugang zu medizinischer und psychologischer Unterstützung, bei der Vernetzung mit verschiedenen Organisationen (z.B. QueerAmnesty, FIZ, Opferhilfe etc.) insbesondere im Zusammenhang mit Familienzusammenführungen, bei Fragen der Unterbringung sowie als Schnittstelle zur Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) und weiteren kantonalen Institutionen und Akteur:innen. Darüber hinaus stehen insbesondere die Mitglieder der Beratungsteams sowie die Fachpersonen für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) ihren oft sehr vulnerablen Klient:innen auch bei nicht-juristischen Fragen und Anliegen als Bezugs- und Vertrauenspersonen zur Seite.

Neue Zuständigkeiten ab 2025

An der diesjährigen Neuausschreibung aller sechs BAZ-Rechtsschutzmandate für die Jahre 2025–2031 hatte sich auch HEKS beteiligt. Für den Rechtsschutz in der Verfahrensregion Ostschweiz bzw. in den entsprechenden Bundesasylzentren hat HEKS mit dem Entscheid des SEM vom 5. Juli 2024 den Zuschlag für weitere fünf Jahre erhalten. Das Mandat für die Verfahrensregion Nordwestschweiz und die betreffenden Bundesasylzentren hat das SEM hingegen an einen anderen Anbieter vergeben. 

HEKS und Dolmetschen

HEKS bietet in den Regionen AG/SO und Basel den Dolmetschdienst «HEKS Linguadukt» an. Bei «Linguadukt» stehen interkulturelle Dolmetscher:innen in über 50 Sprachen für anspruchsvolle Beratungs- und Informationsgespräche im Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich zur Verfügung. HEKS verfügt über 30 Jahre Erfahrung in der Vermittlung von interkulturellen Dolmetscher:innen. Zudem bietet HEKS eine Ausbildung für interkulturelles Dolmetschen an. HEKS hat für die Beratung und Rechtsvertretung in den Verfahrensregionen Ostschweiz und Nordwestschweiz einen örtlich unabhängigen Dolmetschdienst eingerichtet. Dieser vermittelt bei Bedarf Dolmetschende für die Beratungsgespräche. Diese nehmen entweder persönlich vor Ort oder per Telefon an den Gesprächen teil.
HEKS und Dolmetschen
Frank Egle
Kontakt
HEKS-Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz

Klybeckstrasse 15
4057 Basel

Tel.: 058 484 45 00 
E-Mail: baz-nordwestschweiz@heks.ch 

 

Bitte benutzen Sie folgende Postadresse:
Freiburgerstrasse 50
4057 Basel
 

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Offene Stellen im Bereich Rechtsschutz werden auf der HEKS-Stellenangebotsplattform ausgeschrieben.

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Stellungnahme vom 28. August 2024
HEKS-Rechtsschutz im BAZ Nordwestschweiz

Im Rahmen der regulären, periodischen Neuausschreibung hat das SEM das Mandat für die Verfahrensregion Nordwestschweiz mit seinem Entscheid vom 5. Juli 2024 für die Jahre 2025-2031 an einen neuen Leistungserbringer vergeben. HEKS bedauert den Verlust des Rechtsschutzmandates für die Asylregion Nordwestschweiz ausserordentlich. Für die Verfahrensregion Ostschweiz wird HEKS hingegen auch in den kommenden fünf Jahren den Rechtsschutz in den entsprechenden Bundesasylzentren sicherstellen.

 

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Asylsuchende, Geflüchtete oder von Diskriminierung betroffene Menschen haben oft nur begrenzt Zugang zu rechtlicher Beratung. Die HEKS-Rechtsberatungsstellen helfen diesen Menschen, ihre Rechte geltend zu machen.

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Was ist der Unterschied zwischen einer F- und einer B-Bewilligung? Wann wird ein Schutzstatus S erteilt und welche Rechte sind damit verbunden? Wie läuft das Schweizer Asylverfahren ab, wie ein Dublin-Verfahren und wann ist ein Familiennachzug möglich? Diese Fragen und mehr sowie die Begriffe aus dem Asylwesen werden im HEKS-Asyllexikon kurz und knapp erklärt. 

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