COP28: ein unterfinanzierter Schritt weg von fossilen Energien

«Das Momentum, den Ausstieg aus den fossilen Energien zu fordern, stieg aufgrund des engagierten Einsatzes von unzähligen Gemeinschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen aus aller Welt», betonen David Knecht und Stefan Salzmann, Experten von Faktenaktion und Beobachter vor Ort. «Leider entspricht der Beschlusstext aber bei weitem nicht der Dringlichkeit der Klimakrise: Die ärmsten Menschen, die bereits jetzt unter der Krise leiden, müssen weiter auf ambitionierten Klimaschutz warten.»

CO2-Gesetz setzt auf Kompensation statt Transition in der Schweiz

Bundesrat Rösti hat in Dubai für die Schweiz die Forderung nach einem Ausstieg aus den fossilen Energien bis 2050 unterstützt. Dem muss der Nationalrat bei der Beratung des CO2-Gesetzes nächste Woche Taten folgen lassen. Das Vorhaben, mehr als die Hälfte der zusätzlichen Anstrengungen bis 2030 durch die Kompensation im Ausland zu erreichen, ist der reichen Schweiz nicht würdig. Denn Auslandkompensationen sind kein Ersatz für die Reduktion der Emissionen im Inland, wie Alliance Sud am Beispiel des ersten Programms in Bangkok diese Woche aufzeigte. Der Nationalrat muss das Gesetz nachbessern und insbesondere dem Bundesrat die Möglichkeit geben, die CO2-Abgabe nach oben anzupassen.

Finanzierung für den Globalen Süden reicht nicht aus

Die grosse Schwäche des Konferenzbeschlusses ist die fehlende Verbesserung bei der Finanzierung für den Globalen Süden, damit der gerechte Wandel weltweit vorangetrieben werden kann. Eine umso grössere Herausforderung stellt sich damit für die nächste Konferenz, die im November 2024 in Aserbaidschan stattfinden wird: die Verhandlung des nächsten kollektiven Finanzziels zur Unterstützung des Globalen Südens bei der Umsetzung des Pariser Abkommens.

«Fehlende Finanzierung ist das grösste Hindernis für Staaten im Globalen Süden, einen gerechten Wandel in die Wege zu leiten, und die grösste Ungerechtigkeit für die ärmsten Menschen, die am stärksten von der Klimakrise betroffen, aber in keiner Weise dafür verantwortlich sind», erklärt Delia Berner, Klimaexpertin bei Alliance Sud, dem Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik.

Daran ändert auch die Verabschiedung des neuen Fonds für Schäden und Verluste am ersten Konferenztag wenig, denn es bleibt viel zu unverbindlich für die Verursacherstaaten, in diesen Fonds einzuzahlen. Die Schweiz ist dabei fast der einzige Industriestaat, der dem Fonds noch keinen Rappen zugesprochen hat – und gleichzeitig lautstark fordert, andere sollen mehr bezahlen.