Klimaklage gegen Holcim: Materielle Beurteilung verzögert sich
Im Februar 2023 haben vier Bewohner:innen der indonesischen Insel Pari Klage gegen den Schweizer Zementkonzern Holcim wegen dessen Mitverantwortung für die Klimakrise eingereicht. Auf Antrag von Holcim werden am Kantonsgericht Zug zurzeit prozessuale Vorfragen geklärt. Dadurch verzögert Holcim eine gerichtliche Beurteilung seiner Klimastrategie und seiner Verantwortung als «Carbon Major» möglicherweise um mehrere Jahre. HEKS wird die Klimaverantwortung von Holcim an der morgigen Generalversammlung des Konzerns in Zug zum Thema machen.
Die Anliegen der Kläger:innen sind klar: Sie wollen, dass Holcim seine absoluten und relativen CO2-Emissionen rasch reduziert, eine Entschädigung für ihre bereits erlittenen Klima-Schäden zahlt und einen Beitrag an notwendige Anpassungsmassnahmen leistet. Ihr Argument: Wer wie Holcim als «Carbon Major» ganz erheblich zum Klimawandel beiträgt und nebenbei Milliardengewinne erzielt, muss auch Verantwortung übernehmen für die Auswirkungen eines aus der Balance geratenen Klimas. So weit, so einfach.
Lieber als über seine Verantwortung möchte Holcim vor Gericht jedoch über prozessuale Fragen diskutieren. Auf Antrag des Unternehmens befindet sich der Rechtsstreit derzeit in einem «beschränkten Verfahren» und fokussiert sich vor allem auf zwei Fragen: Ist das zivile Recht der richtige Rechtsweg? Und: Haben die Kläger:innen ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Klage? Aus Sicht der Kläger:innen sind die Antworten auf diese Fragen klar: Nur das zivile Haftungsrecht kann die Frage beantworten, ob ein privatwirtschaftliches Unternehmen für Klima-Schäden verantwortlich gemacht werden kann, die durch seine Geschäftstätigkeit mitverursacht wurden. Als Bewohner:innen der kleinen, immer öfter von Überflutungen heimgesuchten Insel Pari sind die Kläger:innen zudem durch den von Holcim mitverursachten Klimawandel existenziell bedroht – und das schon heute. Ein stärkeres schutzwürdiges Interesse ist kaum vorstellbar.
Thema an der Generalversammlung
Aus Sicht der Kläger:innen ist es daher höchste Zeit, dass Schweizer Gerichte ihre Anliegen materiell prüfen und insbesondere klären, welchen Pflichten Holcim als «Carbon Major» unterliegt. Holcim hingegen versucht, die Klärung der eigentlichen Rechtsfragen hinauszuzögern. Offenbar scheut sich das Zuger Unternehmen davor, seine Tätigkeit und die damit für die Kläger:innen verbundenen Auswirkungen einer materiell-juristischen Prüfung unterziehen zu lassen. Doch mit seiner aktuellen Taktik verzögert Holcim dieses Urteil möglicherweise für mehrere Jahre. Der Klimawandel hingegen lässt sich nicht hinhalten. Er schreitet mit jedem Jahr weiter voran, der Meeresspiegel steigt, und die Insel Pari als Lebensgrundlage der Kläger:innen wird stärker und häufiger von Überflutungen heimgesucht.
Morgen Mittwoch findet in Zug die Generalversammlung (GV) von Holcim statt. HEKS-Klimaexperte Yvan Maillard Ardenti wird vor Ort sein und die Leitung des Konzerns an seine Verantwortung für die Klimakrise und an die Klage von Asmania, Arif, Edi und Bobby erinnern.
Klimagerechtigkeit
Call for Climate Justice
Die vier Fischer:innen der Insel Pari fordern von Holcim Klimagerechtigkeit. Unterstützen auch Sie ihren Kampf!
