Stellungnahme vom 28. September 2023

Nationalrat blockt Diskussion zur Asylsozialhilfe ab

Der Nationalrat möchte die Asylsozialhilfe und ihre Auswirkungen auf die berufliche und soziale Integration nicht systematisch analysieren. Er lehnte gestern das Postulat «Analyse und Vergleich der Asylsozialhilfe in den Kantonen und Gemeinden» mit einer knappen Mehrheit ab. HEKS ist enttäuscht, dass der Nationalrat damit eine sachliche und konstruktive Diskussion zur Asylsozialhilfe abblockt. Die aktuelle Ausgestaltung der Asylsozialhilfe erachtet HEKS als problematisch. 

Der Nationalrat lehnte gestern das Postulat «Analyse und Vergleich der Asylsozialhilfe in den Kantonen und Gemeinden» ab. Eine knappe Mehrheit von 86 zu 81 Stimmen sieht keinen Bedarf, die verschiedenen kantonalen Sozialhilfeansätze im Asylbereich systematisch zu vergleichen und die Auswirkungen auf die berufliche und soziale Integration zu untersuchen. Das Postulat ging auf die HEKS-Petition «Für eine gerechte Sozialhilfe» zurück, die HEKS im Sommer 2022 dem Parlament überreicht hatte. Darin kritisierte HEKS die Asylsozialhilfe und forderte, dass alle in der Schweiz lebenden Menschen denselben Anspruch auf reguläre Sozialhilfe haben sollen. HEKS sieht bei der Asylsozialhilfe grossen Handlungsbedarf und bedauert deshalb die Ablehnung des Postulats sehr.  
    Nationalrat blockt Diskussion zur Asylsozialhilfe ab
    HEKS

    Asylsozialhilfe behindert Integration 

    In der Schweiz erhalten Menschen mit einer vorläufigen Aufnahme (Status F) sowie mit dem Schutzstatus S nur eine reduzierte Sozialhilfe, auch Asylfürsorge genannt. Diese liegt je nach Kanton und Gemeinde deutlich unter dem Ansatz der regulären Sozialhilfe, die sich bereits nach dem Existenzminimum richtet. HEKS beobachtet in seiner Programmarbeit, dass die Asylsozialhilfe die Integration der Betroffenen behindert und ihnen ein menschenwürdiges Leben erschwert. Insbesondere Kinder und Jugendliche werden in ihren Entwicklungschancen und Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe stark eingeschränkt. Das Aufwachsen in Armut birgt für Kinder häufig gesundheitliche Risiken, erschwert ihre schulische Entwicklung und verringert insgesamt ihre Chancen auf eine gute Zukunft. 

    Ohne Analyse keine sachliche Diskussion 

    In der politischen Diskussion gehen die Meinungen über die Wirkung der Asylsozialhilfe jedoch stark auseinander. Befürworter:innen der Asylsozialhilfe argumentieren, die gegenüber der regulären Sozialhilfe tieferen Ansätze dienten als Anreiz für eine raschere Integration. Fördern oder behindern also tiefe Unterstützungsleistungen die Integration? Bisher existieren keine Studien und Zahlen, die systematische Aussagen über die Asylsozialhilfe und ihre Wirkung zulassen. Ohne diese faktischen Grundlagen, wie sie die im Postulat geforderte Analyse geliefert hätte, ist eine sachliche und differenzierte Diskussion zur Asylsozialhilfe nicht möglich. Weiterhin fehlt damit auch die Basis für die Erarbeitung von gezielten und wirkungsvollen Massnahmen zur beruflichen und sozialen Integration geflüchteter Menschen. Bestehen bleibt jedoch die Forderung von HEKS nach einer gerechten Sozialhilfe für alle Menschen in der Schweiz. Für dieses Ziel wird sich HEKS auch in Zukunft einsetzen.   

    Samuel Berner
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