Stellungnahme vom 21. September 2023

Neue Strategie ohne Weitblick

HEKS und Alliance Sud kritisieren in ihrer Vernehmlassungsantwort die Pläne des Bundesrats zur Neuausrichtung der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2025-2028. Insbesondere der Finanzrahmen hat katastrophale Folgen für den Globalen Süden. HEKS fordert zudem, dass die Stärkung der Menschenrechte mehr Gewicht erhält. 

Sich überlappende Krisen und die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine haben zu gravierenden Rückschritten bei der Armutsbekämpfung und einer Zunahme der globalen Ungleichheit geführt. Die Erreichung der Ziele der Agenda 2030 rücken immer weiter in die Ferne. Deshalb ist die Absicht des Bundesrats unverständlich, die für den Wiederaufbau der Ukraine dringend benötigten Gelder aus dem Finanzrahmen der IZA zu nehmen und damit einen Rückgang der verfügbaren Gelder für den krisengeplagten Globalen Süden herbeizuführen. 
Neue Strategie ohne Weitblick
© Parlamentsdienste 3003 Bern / Béatrice Devènes

«Eine wirksame und ausreichend finanzierte internationale Zusammenarbeit ist dringlicher denn je. Eine ausserordentliche Situation wie der Krieg in der Ukraine braucht ausserordentliche Mittel; die Menschen im Globalen Süden dürfen nicht die Rechnung dafür zahlen», sagt Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud, dem Schweizer Kompetenzzentrum für internationale Zusammen¬arbeit und Entwicklungspolitik.

Gravierend ist auch der prognostizierte Einbruch der öffentlichen Entwicklungsfinanzierung auf 0.36% des Bruttonationaleinkommens. «Eine solch tiefe Quote – die Hälfte des international vereinbarten Ziels und der tiefste Stand seit zehn Jahren – ist absolut inakzeptabel und einem reichen Land wie der Schweiz unwürdig», führt Missbach weiter aus.

Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft stärken

Inhaltlich setzt die Strategie auf Kontinuität, verpasst es aber, die internationalen Debatten national zu verankern. So gibt es zum Beispiel keinerlei Hinweise auf die Berücksichtigung der international aner-kannten Wirksamkeitsprinzipien für Entwicklungszusammenarbeit und keine konkreten Hinweise auf die im OECD-Entwicklungsausschuss (DAC) prominent diskutierte Lokalisierung der Zusammenarbeit. 

Insgesamt sollten die Stärkung der Menschenrechte sowie der Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen mehr Gewicht in der neuen Strategie erhalten, fordert HEKS in seiner Vernehmlassungsantwort . «Sie sind Grundlage für eine starke und dynamische Zivilgesellschaft, die weltweit immer stärker unter Druck kommt», sagt Tina Goethe, Co-Leiterin Entwicklungspolitik. 

Zur Förderung partizipativer, demokratischer Prozesse und Institutionen, der Menschenrechte und des Friedens sowie der Bekämpfung von Ungerechtigkeit und Korruption sei die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zentral und müsse gestärkt werden.

 

Zur Vernehmlassungsantwort von HEKS

Tina Goethe
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Tina Goethe
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